TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W144 2177298-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 21.02.2019

Entscheidungsdatum

21.02.2019

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z3
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8 Abs1
BFA-VG §9
B-VG Art.133 Abs4
FPG §46
FPG §52
FPG §55

Spruch

W144 2177298-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, XXXX alias XXXX geb., StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.11.2018 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 und 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie der Religionsgemeinschaft der Sunniten, verließ seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge sein Heimatland im August 2015, begab sich in den Iran und reiste etwa 10 Tage später über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Kroatien und Ungarn nach Österreich, wo er am 08.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Der BF gab zu Beginn des Verfahrens an, dass er am XXXX geboren sei (-damit wäre er zum Antragszeitpunkt minderjährig gewesen), nach Erhalt einer Vorladung zwecks Altersfeststellung erklärte er am "XXXX" (persischer Sonnenkalender), umgerechnet somit am XXXX geboren zu sein.

Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:

Im Verlauf seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die LPD NÖ. vom 09.10.2015 gab der BF neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, dass er keine Familienangehörigen im EU-Raum habe, und dass er sein Land aus folgenden Gründen verlassen habe:

"In Afghanistan ist Krieg und mein Leben ist in Gefahr. Ich konnte nicht die Schule besuchen. Wegen des Krieges konnte ich keiner Arbeit nachgehen. Weiters habe ich zwei Selbstmordattentate überlebt und die wirtschaftliche Lage in Afghanistan ist aussichtslos."

Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 05.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der BF hingegen an, dass sein Vater als Fahrer für einen Regierungsangehörigen gearbeitet habe. Gewisse Leute hätten ihn bedroht und gesagt, er soll seine Arbeit für die Regierung beenden, sonst würde er getötet werden. Dann habe man einen Drohbrief in ihr Haus geschickt. Darin sei gestanden: "Solltest du unserer Aufforderung nicht nachkommen und deine Arbeit einstellen, dann töten wir deinen Sohn!". Er sei zweimal bei einer Explosion in Kabul gewesen, sei aber nicht verletzt worden. Diese Explosionen seien ca. 5 Minuten von seinem Zuhause entfernt erfolgt. Er sei dann nach Hause geflüchtet, dann sei die Polizei gekommen. Auf die Frage, wer die Bedroher gewesen seien, gab der BF an, dass diese Personen "Feinde der Regierung" seien. Er wisse nicht, wer diese seien. Sein Vater habe Anzeige erstattet, jedoch habe die Polizei nichts machen können. Nach Vorhalt, dass er anlässlich seiner Erstbefragung nichts dergleichen erwähnt habe, gab der BF an, dass er keine Ahnung gehabt habe, dass er bei der Erstbefragung seine Fluchtgründe erzählen solle. Der Schlepper habe ihm gesagt, dass er die Fluchtgründe beim zweiten Interview erzählen könne. Auf die ausdrückliche Frage, ob der BF "jemals persönlich bedroht" worden sei, erklärte dieser wörtlich:

"Nein, nur diese Briefe". Auf die Frage, warum seine Familienangehörigen nach wie vor in Afghanistan leben könnten, erklärte der BF, dass er der älteste Sohn der Familie sei und dementsprechend sehr viel Verantwortung für die Familie trage. Er sei der einzige, der für die Bedroher interessant sei, weil er sich immer draußen bewegt habe und man ihn gekannt habe. Seine Brüder seien den Bedrohern nicht bekannt gewesen. Auf die Allgemeinsituation in Afghanistan angesprochen, erklärte der BF, dass ein Leben dort nicht möglich sei, es gebe dort jeden Tag Krieg und Explosionen, mehr wolle er dazu nicht sagen.

In Bezug auf seine Integration gab der BF zu Protokoll, dass er keine Verwandten in Österreich habe, auch keine Angehörigen in einem anderen EU Staat, sowie dass er von staatlicher Unterstützung und in einem Asylwerberquartier lebe. Er habe einen Sprachkurs auf dem Niveau A1 abgeschlossen und habe auch sonstige Integrationskurse belegt. Zudem habe er für die Gemeinde gearbeitet, auch für das Rote Kreuz. In Österreich wolle er gerne Friseur werden.

Unter einem legte der BF nachstehende Unterlagen vor:

* Bestätigung über den Besuch eines Kurses "Deutsch-Anfänger-und Fortgeschrittenen Kurs" vom 20.9.2017, XXXX

* Bestätigung an der Teilnahme einer Spracherwerbsmaßnahme im Ausmaß von 38 (von 50) Unterrichtseinheiten zu je 50 Minuten vom 7. März 2017 des Landes Steiermark

* Teilnahmebestätigung über den Besuch der Dialogreihe "XXXX" vom August bis September 2017 des BMI

* ÖSD Zertifikat "A1" bestanden vom 5.9.2017

Mit Bescheid vom 15.10.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. ab (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit "14 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung" festgesetzt (Spruchpunkt IV.).

Begründend wurde zusammengefasst zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass dem Vorbringen des BF zu den behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei und sich auch sonst bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben hätten. In Bezug auf Spruchpunkt II. wurde festgehalten, dass dem BF als einem volljährigen, an keiner lebensbedrohenden Krankheit leidenden Mann im erwerbsfähigen Alter eine Ansiedlung in Afghanistan etwa in Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif möglich sei, zumal er Unterstützung durch Familienangehörige, die nach wie vor offensichtlich ohne relevante Probleme in Afghanistan leben, und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Zu Spruchpunkt III. wurde erwogen, dass kein schützenswertes Familienleben vorliege und die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegen würden als die Interessen des BF am Verbleib in Österreich, weshalb nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werde.

Der Bescheid wurde dem BF am 18.10.2017 durch Hinterlegung zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen gerügt wurde, dass sowohl Ermittlungsverfahren als auch Parteiengehör und Länderberichte mangelhaft seien, dass keine Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden gegeben sei und wurde in der Folge eine Umriss zur allgemeinen Situation in Afghanistan und etwa auch konkret in Kabul erstattet, sowie zur Rückkehr afghanischer Asylsuchenden (zusammengefasst) ausgeführt, dass diese Schwierigkeiten bei ihrer Existenzsicherung hätten. Zudem wurde geltend gemacht, dass unrichtige Feststellungen aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung erfolgt seien, sowie dass regierungsfeindliche Kräfte und Taliban aufgrund von informeller Kommunikation und Schattenstrukturen fast in allen Provinzen die Möglichkeit hätten, individuelle Personen zu verfolgen. Es wurde beantragt eine Beschwerdeverhandlung durchzuführen, um die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BF zu erkennen. Schließlich wurde geltend gemacht, dass dem BF Hilfsweise subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen wäre, da im gesamten Staatsgebiet die Allgemeinsituation überaus prekär und angespannt sei. Im Hinblick auf die Interessenabwägung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK wurde ausgeführt, dass die Rückkehrentscheidung dauerhaft für unzulässig hätte erklärt werden müssen, da der BF um seine Integration in Österreich bemüht sei, eher bereits Deutschkurse besucht habe und er einige Freundschaften habe knüpfen können.

Am 28.01.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche

mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF zu seinem

Fluchtgrund, zu seinen Lebensumständen in Österreich sowie in

Afghanistan befragt wurde; diesbezüglich gab der BF Folgendes zu

Protokoll bzw. antwortete auf Fragen wie folgt (R=Richter,

BF=Beschwerdeführer):

"R: Erzählen Sie mir bitte, warum Sie Afghanistan verlassen haben, welche Probleme Sie hatten, bitte chronologisch, detailliert und von Beginn an.

BF: Es gibt zwei Gründe, warum ich mein Land verlassen habe. Der erste Grund ist der Krieg, der zweite Grund ist, dass ich und mein Vater öfters von bewaffneten Personen bedroht wurde. Der Grund der Bedrohung war, weil mein Vater Fahrer einer berühmten Persönlichkeit (Volksanwalt) war. Seinen Namen habe ich leider vergessen. Der Volksanwalt war ein General. Die bewaffneten Personen wollten von meinem Vater Informationen über diese Person bekommen, mit wem er Verbindungen hat und wo er verkehrt, ich war auch sehr oft mit meinem Vater unterwegs. Weil diese bewaffneten Personen mich auch kannten, haben sie mich auch bedroht. Sie wollten von meinem Vater Informationen bekommen, mein Vater wollte aber keine Informationen weitergeben, weil er seit zehn Jahren Fahrer von diesem General war. Das war eigentlich der Grund, warum ich das Land verlassen habe, diese bewaffneten Personen haben meinen Vater mit meiner Entführung bedroht. Nachdem ich das Land verlassen habe, wurde mein Vater weiter bedroht, mein Bruder wurde auch bedroht. Diese ständigen Bedrohungen haben dazu geführt, dass das Leben für meine Familie in Afghanistan unmöglich wurde, deshalb hat meine Familie auch Afghanistan verlassen.

R. Sie haben gesagt, Sie wurden mehrmals von bewaffneten Personen bedroht, können Sie dies näher erklären, welche Vorfälle gab es da?

BF: Ich kannte die bewaffneten Personen persönlich nicht. Sie hatten keinen direkten Zugang zu meinem Vater, deswegen wollten sie über mich meinen Vater unter Druck setzen. Ein paar Mal als ich nachhause gegangen bin, wurde ich bedroht. Eine Zeit lang konnte ich das Haus nicht verlassen.

R: Erzählen Sie genau diese Vorfälle, als Sie nachhause gegangen sind und bedroht wurden?

BF: Als ich nachhause gegangen bin, ist ein Auto Marke XXXX vor mir gestanden, sie haben zu mir gesagt, dass was wir von deinem Vater verlangen, wenn das nicht in Erfüllung geht, dann wirst du dran sein. Das ist ein paar Mal passiert. Nachdem ich zuhause es meinem Vater erzählte, gestand mein Vater, dass er weiß worum es geht und er weiß, was sie wollen. Er kann aber diese Informationen nicht an diese Leute weitergeben, er hat mich aufgefordert, das Haus nicht zu verlassen. Mein Vater hat sogar eine Anzeige erstattet, aber die afghanische Polizei war nicht im Stande irgendetwas dagegen zu tun.

[ ... ]

R: Sie haben gesagt, Sie wurde mehrmals von den bewaffneten Personen am Nachhauseweg bedroht. Wann war das genau, kann man das zeitlich eingrenzen, wie lange vor Ihrer Ausreise waren diese Bedrohungen?

BF: Wann ich das erste Mal bedroht wurde, kann ich genau nicht sagen, aber der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Bedrohung war ca. zwei Monate.

R: Und wie lange vor Ihrer Ausreise war das ungefähr?

BF: Ein Monat vor meiner Ausreise war die letzte Bedrohung, aber die Bedrohungen haben nicht aufgehört, sie haben telefonisch, durch Briefe und so wurde ich weiterhin bedroht. Ich konnte das Haus nicht verlassen und deswegen habe ich überlegt, das Land zu verlassen. Sie hatten Spione.

R: Was gab es da für Briefe, weil Sie gesagt haben, dass Sie auch durch Briefe bedroht wurden? Waren Sie da noch in Afghanistan oder schon ausgereist?

BF: In den Drohbriefen stand, dass mein Vater Informationen über diesen General weitergeben soll, sonst werden sie ihre Drohungen wahrmachen.

[ ... ]

R: Bei Ihrer Erstbefragung haben Sie kein Wort von einer individuellen Bedrohung erzählt, Sie haben nur erzählt, in Afghanistan sei Krieg gewesen und ihr Leben war in Gefahr, warum haben Sie das nicht erzählt? Man erzählt doch nicht nur allgemeine Umstände, wenn man eine individuell konkrete Bedrohung erlebt hat.

BF: Ich gestehe, dass ich bei der Erstbefragung diesen Grund nicht angegeben habe, ich kannte die europäischen Gesetze nicht. Ich habe nur gehört, dass man bei der Erstbefragung nur über den Fluchtweg gefragt wird. Deswegen habe ich diese Angaben nicht gemacht. Wenn ich das gewusst hätte, dass dies eine wichtige Information ist, hätte ich das angegeben.

R: Bei Ihrer detaillierten Einvernahme vor dem BFA haben Sie dann angegeben, dass Ihr Vater bedroht worden ist, dass er die Arbeit beenden soll und nicht, dass er Informationen weitergeben soll. Das ist doch ein Unterschied zu dem Vorbringen heute?

BF: Das Problem war nicht die Einstellung der Arbeit meines Vaters, sondern die Bedrohung durch die bewaffneten Personen, die mich dazu gezwungen haben, das Land zu verlassen.

R: Vorgehalten wird AS 77 letzter Absatz! Ihr Vorbringen heute unterscheidet sich hinsichtlich der Motivation der Bedrohungen ganz wesentlich von Ihrem erstinstanzlichen Vorbringen. Ihre Angaben zur Bedrohungslage erscheinen diesbezüglich nicht glaubwürdig.

BF: Die Bedrohung war, dass mein Vater Informationen liefern sollte.

R: Wie kann das dann sein, dass Sie erstinstanzlich etwas Anderes gesagt haben?

BF: Nein, das stimmt nicht, dass ich nur gesagt hätte, dass mein Vater nur die Arbeit beenden sollte.

R: Sie haben auch erstinstanzlich angegeben, dass Sie damals niemals persönlich bedroht wurden, es habe nur Drohbriefe gegeben. Heute geben Sie aber an, dass Sie mehrmals persönlich am Nachhauseweg bedroht worden seien? Ihr Vorbringen ist doch erkennbar erfunden, diese Widersprüche lassen doch nur den Schluss zu, dass Sie eine solche Bedrohungslage nur konstruiert haben.

BF: Das ist die Wahrheit meines Lebens was ich heute dargelegt habe. Hätte ich diese Problematik nicht gehabt, hätte ich Afghanistan nicht verlassen. Es kann auch sein, dass ich diese Angaben bei der vorherigen Einvernahme nicht angegeben habe. Mein psychischer Zustand ist auch nicht immer gleich. Ich habe auch hier sehr viele Probleme. Ich habe meine Familie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr gesehen. Ich habe auch keine Arbeit und keine Beschäftigung. Ich möchte ein neues und ruhiges Leben anfangen, weit entfernt von diesem Krieg und diesen Problemen der afghanischen Gesellschaft.

[ ... ]

R. Wenn Sie heute nach Afghanistan in eine große Provinzstadt zurückkehren würden, würden Sie dann etwa in Mazar-e-Sharif eine Gefahr für sich sehen? Die Stadt steht unter Regierungskontrolle und man geht in ständiger Judikatur davon aus, dass junge gesunde Männer dorthin zurückkehren können.

BF: Diese Leute haben überall in ganz Afghanistan Spitzel und Spione. Sobald sie erfahren, dass ich zurückkehrt bin, egal wo in Afghanistan, würde man mich finden. Wäre es nicht der Fall gewesen, wäre ich damals in eine andere Provinz umgesiedelt und meine Familie wäre dann zu mir nachgezogen.

Vorgehalten wird diesbezüglich das LIB der Staatendokumentation und die UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018 und ergeht die Einladung, allenfalls eine Stellungnahme diesbezüglich anzugeben binnen zwei Wochen.

R: Wie ist denn hier in Österreich Ihre Wohnsituation, leben Sie alleine?

BF: Ich lebe privat, ich habe zwei weitere afghanische Mitbewohner. Ich habe ein ruhiges Leben, ich bin sehr zufrieden. Das einzige was mir fehlt, sind Dokumente mit denen ich eine Schule besuchen kann und arbeiten darf. Ich habe eine österreichische Freundin. Ich lebe in XXXX.

R: Wie finanzieren Sie diese Unterkunft, leben Sie in Grundversorgung?

BF: Von der Grundversorgung. Ich bekomme 320 Euro Grundversorgung, der Mitbewohner auch 320 und das macht insgesamt 640 Euro aus, die Wohnkosten betragen insgesamt 350 Euro Miete, Strom und Gas und vom Rest leben wir.

R: Das höchste Sprachniveau, dass Sie erworben haben, ist A1?

BF: Ich habe immer noch A1, aber inzwischen haben sich meine Sprachkenntnisse verbessert. Ich kann das tägliche Leben damit gut meistern. Ich wollte mich ein paar Mal beim BFI anmelden, aber da ich nicht hinreichende Dokumente vorlegen konnte, durfte ich nicht an manchen Kursen teilnehmen.

R: Haben Sie in Österreich jemals gearbeitet oder eine Schule besucht?

BF: Ich habe bei der Gemeinde gearbeitet. Ich habe die Straßen gereinigt. Ca. drei Monate habe ich gearbeitet.

R: Haben Sie dafür auch etwas verdient?

BF: Die Arbeit wurde mit 5 oder 6 Euro pro Stunde entlohnt.

R: Wieso haben Sie dann aufgehört damit?

BF: Ich war weiterhin bei der Gemeinde angemeldet, aber es hat sich nichts mehr ergeben. Aufgrund der fehlenden Arbeitsbewilligung konnte ich nirgends eine Arbeit finden. Ich habe auch versucht über die Caritas eine Arbeit zu bekommen, aber auch das hat zu keinem Ergebnis geführt.

R: Erzählen Sie mir was über Ihre Freundin, wie oft sehen sie einander, etc.?

BF: Seit drei oder vier Monaten habe ich sie über Facebook kennengelernt, sie heißt XXXX. Ihren Familiennamen weiß ich nicht. Sie ist aus XXXX in der Nähe von XXXX. Wir treffen uns oft.

R: Wie oft haben Sie sich schon gesehen?

BF: Wir sehen uns zwei- bis dreimal im Monat, weil wir ja räumlich getrennt sind.

R: Wie alt ist Ihre Freundin, was macht sie beruflich?

BF: Sie ist 21 und sie ist zuhause, sie arbeitet nicht. Ich glaube, sie hat die Schule fertiggemacht.

R: Haben Sie irgendwelche Verwandte hier in Österreich?

BF: Nein.

R: Sonst irgendwelche österreichischen Freund?

BF: Sehr viele, Burschen und Mädels, XXXX ist eine kleine Ortschaft, man kennt einander.

R: Sind Sie in Ihrer Freizeit in irgendwelchen Vereinen tätig oder engagieren Sie sich ehrenamtlich irgendwo?

BF: Ich spiele Fußball."

In einer am 07.02.2019 eingelangten schriftlichen Stellungnahme wurde geltend gemacht, dass das Zumutbarkeitskalkül der internen Fluchtalternative (IFA) nicht die Schwelle des Art. 3 EMRK erreichen müsse, wesentlich sei, dass eine soziale und wirtschaftliche Existenz am Ort der IFA sichergestellt sein müsse. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei generell schlecht, es herrsche auf dem gesamten Staatsgebiet ein innerstaatlicher Konflikt. Im August 2017 sei Afghanistan wieder als "Konfliktland" eingestuft worden, nachdem dieses bereits als "Post- Konflikt-Land" gegolten habe. Auch Amnesty International und Friederike Stahlmann in ihrem Gutachten vom März 2018 kämen zum Ergebnis, dass auf dem gesamten Staatsgebiet Afghanistans ein so hohes Gewaltniveau bestehe, dass allein aufgrund der Anwesenheit dort die Gefahr bestehe einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Auch die Stadt Kabul sei von einer schlechten Sicherheitslage geprägt, ebenso die Städte Herat und Mazar-e-Sharif; diesbezüglich wurden sicherheitsrelevante Vorfälle dargestellt. Zur schlechten Versorgungslage werde ausgeführt, dass es in afghanischen Großstädten zu Versorgungsschwierigkeiten komme, durch die hohe Zahl von Binnenvertriebenen steige der Konkurrenzdruck zwischen den vertriebenen personam und würde auch die Dürre in Herat und Balkh dazu führen, dass die Landwirtschaft zusammenbreche. Weiters wird ausgeführt laut UNHCR Kabul als IFA überhaupt nicht in Betracht komme und dass in Herat und Mazar-e-Sharif eine sehr schlechte Versorgungslage inklusive Wasserknappheit gegeben sei. Zudem werde die prekäre Situation durch die Dürre verstärkt. In der Provinz Balkh mit der Provinzhauptstadt Mazar-e-Sharif gebe es bereits eine Lebensmittelkrise der (ernährungssicherheitsbezogenen Klassifizierung) der Stufe 3/von 5), die als "Crises" bewertet werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der ledige und volljährige BF ist ein Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Kabul, gehört der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Er besuchte in Afghanistan 8 Jahre lang eine Grundschule und beherrscht Dari in Wort und Schrift. Er arbeitete zuletzt als Elekrohändler in Afghanistan. Die Eltern und die Geschwister des BF leben in der Türkei, in Afghanisatan hat der BF lediglich entfernte Verwandte.

1.2. Der BF ist arbeitsfähig und gesund, in Österreich ist er strafrechtlich unbescholten. Er bezieht seit der Asylantragstellung Leistungen im Rahmen der Grundversorgung und lebt nicht in einer Familiengemeinschaft oder einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Er wohnt mit 2 afghanischen Mitbewohnern in einem Privatquartier, das über Geldleistungen aus der Grundversorgung finanziert wird. Der BF hat als höchstes nachgewiesenes Sprachniveau ein Zertifikat "A1" erreicht, er arbeitete fallweise, etwa 3 Monate lang für die Gemeinde bei der Straßenreinigung. Ein weiteres Bemühen um Hilfstätigkeiten verlief ergebnislos. Der in XXXX wohnhafte BF hat über Facebook vor 3 bis 4 Monaten eine in XXXX lebende österrische Freundin kennengelernt, deren Vornamen er kennt, deren Familiennamen er jedoch nicht angegeben kann. Seine Freundin, die er ca. 2 bis 3 Mal im Monat trifft, ist 21 Jahre alt und glaublich arbeitslos. Weiters hat der BF in XXXX Freunde, Verwandtschaft hat er im Bundesgebiet keine. In seiner Freizeit spielt er Fußball.

1.3. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF sein Heimatland aus den von ihm genannten Gründen verlassen hat.

1.4. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan wird Folgendes festgestellt:

Politische Lage

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).

Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).

Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).

Parlament und Parlamentswahlen

Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).

Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).

Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018).

Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der 20. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).

Parteien

Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).

Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018).

Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018).

Parteienlandschaft und Opposition

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).

Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).

Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).

Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).

Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).

Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).

Friedens- und Versöhnungsprozess

Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. "Sicherheitslage").

Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018).

Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.2018. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).

Sicherheitslage

Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).

Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).