TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W167 2214463-1

W167 2214463-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter DI Dr. Stefan EBNER und Mag. Johannes DENK als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX , betreffend seien Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG bei der XXXX GmbH zu Recht erkannt:

A)

Der Bescheid vom XXXX wird mangels Zuständigkeit der erlassenden Behörde infolge Zurückziehung des der Entscheidung zugrundeliegenden Zweckänderungsantrages ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer im Rahmen einer Modifikation des Antragszwecks einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" gemäß § 41 NAG als Fachkraft in einem Mangelberuf. Die Niederlassungsbehörde ersuchte das AMS um Mitteilung ob die Voraussetzungen für die Zulassung als "Fachkraft in Mangelberuf" im Sinne des § 12a AuslBG vorliegen.

2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS den Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG ab. Begründend führte das AMS zusammen gefasst im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, da weder die Zeugnisse vollständig vorgelegt wurden, noch die Entlohnung an die kollektivvertraglichen Bestimmungen angepasst wurden.

3. Dagegen erhob der Drittstaatsangehörige anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde.

4. Das AMS legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor und informierte des Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge über das Konkursverfahren der in Aussicht genommenen Arbeitgeberin.

5. Das Vorlageschreiben des AMS sowie die Information über die Schließung der GmbH im Rahmen des Konkursverfahrens wurde dem Beschwerdeführer im Wege seiner anwaltlichen Vertretung im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.

6. In weiterer Folge zog der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten den Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Schlüsselkraft zurück. Weiters teilte er mit, dass der Verlängerungsantrag für seine bisherige Aufenthaltsbewilligung "Student" aufrecht bleibe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen eines Zweckänderungsantrags eine Rot-weiß-Rot-Karte (Fachkraft in Mangelberuf).

1.2. Der Beschwerdeführer zog diesen Zweckänderungsantrag zurück.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergaben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A) Ersatzlose Behebung des Bescheides

Nach § 13 Abs. 8 AVG ist es zulässig, einen verfahrenseinleitenden Antrag in jedem Stadium des Verfahrens zu ändern, sofern diese Änderung nicht wesentlich ist.

Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Abs. 8 AVG sind im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Modifikationen eines Antrages aber nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruchs des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird (VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0068).

Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12a AuslBG abgewiesen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde sodann der Zweckänderungsantrag auf Zulassung als Schlüsselkraft zurückgezogen und mitgeteilt, dass der Verlängerungsantrag für seine bisherige Aufenthaltsbewilligung "Student" aufrecht bleibt.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages der darüber ergangene Bescheid aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeit der Behörde ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073).

Somit war der Bescheid betreffend die Zulassung als Mangelkraft gemäß § 12a AuslBG ersatzlos zu beheben.

Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.