TE Lvwg Beschluss 2018/10/22 VGW-103/064/13175/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde der A. B., diese vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 31.07.2018, Zl. ..., mit welchem das Melderegister durch die Abmeldung des Herrn C. B. gemäß § 15 iVm § 4 Abs. 1 Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 - MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, idgF, amtswegig berichtigt wurde den

BESCHLUSS

gefasst:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Begründung

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31.7.2018 wurde Herr C. B. von der Adresse Wien, D.-straße, gemäß § 15 iVm § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. I Nr. 32/2018, amtswegig abgemeldet.

Gegen diesen Bescheid erhob Frau A. B. am 13.8.2018, somit fristgerecht, Beschwerde. Der Aufforderung der belangten Behörde zum Nachweis ihrer Bevollmächtigung im Beschwerdeverfahren kam Frau B. nicht nach. In ihrer E-Mail vom 3.9.2018 verwies sie lediglich auf die für das behördliche Verfahren vorgelegte Vollmachtsurkunde. Diese lautet: „Ich bin B. C. – Vollmacht für meine Frau A. B.. Ich habe sehr gerne als Vollmacht und sie fraget MA 35 und Fremdenpolizei was gibt für Aufenthaltstitel /AT – Lg. C. B.“.

Die belangte Behörde nahm von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Abstand und legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien am 2.10.2018 zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 8.10.2018 wurde Frau B. gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, binnen einer Woche eine Vollmacht des Bescheidadressaten C. B. beizubringen, aus welcher hervorgeht, dass sie zur Vertretung im gegenständlichen gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbringung der Beschwerde berechtigt ist bzw. war. Sie wurde darauf hingewiesen, dass der fruchtlose Ablauf der Verbesserungsfrist zur Folge hat, dass ihr Anbringen als unzulässig zurückgewiesen wird.

Am 18.10.2018 (somit am letzten Tag der Frist) langte beim Verwaltungsgericht Wien ein Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der Einschreiterin mit (im Wesentlichen) folgendem Wortlaut ein:

„Ich darf Ihnen anzeigen, dass ich Frau A. B. rechtsfreundlich vertrete und verweise auf die erteilte Vollmacht vom 29.5.2018.

Innerhalb der eingeräumten Frist von einer Woche lege ich namens meiner Mandantschaft die Kopie eines Schreibens des Herrn C. B. vor. Nach diesem Schreiben wurde eine Vollmacht vor dem Verwaltungsgericht erteilt.

Bei einer willkürlichen Vertretung kann vom erforderlichen Nachweis einer Vollmacht abgesehen werden, wenn amtsbekannte Familienmitglieder vertreten sind (§ 36 a Abs 1 AVG). Beigelegt wird die Heiratsurkunde des Herrn C. B. und der A. B. vom ...2015.

Damit ist die Bevollmächtigung der Frau A. B. durch Herrn C. B. dokumentiert worden. Frau A. B. ist zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde im gegenständlichen gerichtlichen Verfahren durch das Vollmachtverhältnis berechtigt gewesen.“

Dem Schreiben beigelegt sind die og. Heiratsurkunde und ein inhaltsleeres Blatt.

II. Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid vier Wochen ab dessen Zustellung. Im vorliegenden Fall endete die Beschwerdefrist daher am 4.9.2018.

Voraussetzung für die Fristwahrung ist eine gesetzeskonforme, dh. zulässige Beschwerde. Die vorliegende Beschwerde wurde Frau A. B. im Namen ihres Ehegatten eingebracht.

Gemäß § 10 AVG können sich die Verfahrensparteien durch natürliche, volljährige und handlungsfähige Personen, durch eine juristische Person oder durch einen eingetragene Personengesellschaft vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde auszuweisen. Gemäß § 10 Abs. 4 AVG kann die Behörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Durch die Vorlage eines Lichtbildausweises und einer Heiratsurkunde wird eine Person nicht „amtsbekannt“ (VwGH 24.2.2011, 2010/09/0209). Somit konnte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von der Vorlage einer Vollmachturkunde nicht abgesehen werden.

Nach § 13 Abs. 3 AVG hat das Verwaltungsgericht einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn die Beschwerde mangelhaft ist (betreffend das Fehlen einer schriftlichen Vollmachturkunde vgl. VwGH 14.9.2005, 2004/04/0061). Im Verbesserungsauftrag vom 8.10.2018 wurde die Einschreiterin auf die Folgen der Nichtverbesserung hingewiesen.

Weder innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist noch bis dato wurde eine Vollmachtsurkunde vorgelegt. Die Beschwerde vom 13.8.2018 wurde somit ohne Vorliegen einer Vertretungsvollmacht eingebracht. Mangels Verbesserung blieb die Beschwerde mangelhaft und war daher gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.