TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 W235 2131508-1

W235 2131508-1/19E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Gambia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2016, Zl. 1031914000-140008783, beschlossen.

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Gambia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Gambia gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen bzw. 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.).

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 25.07.2016 fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

4. Am XXXX 2016 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsangehörige XXXX (vgl. die hierzu vorgelegte Heiratsurkunde vom

XXXX 2016, Zahl: XXXX , ausgestellt vom Standesamtverband XXXX ; OZ 3).

5. Mit E-Mails vom 07.01.2019 und vom 14.01.2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer vom Magistrat XXXX , Zl. XXXX , am XXXX 2018 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltskarte (Angehörige von Österreichern)" erteilt worden sei, da dieser mit einer freizügigkeitsberechtigten Österreicherin verheiratet sei.

Dieser Umstand wurde der Kanzlei der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom Bundesverwaltungsgericht am 16.01.2019 telefonisch mitgeteilt.

6. Mit Urkundenvorlage vom 25.03.2019 langte im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Einverständniserklärung mit folgenden Wortlaut beim

Bundesverwaltungsgericht ein: "Hiermit gebe ich mein vollstes Einverständnis mein Asylansuchen niederzulegen."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Gambia und stellte am 25.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang fest, wie er unter Punkt I. dieses Beschlusses wiedergegeben ist.

Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 25.07.2016 mit Schriftsatz vom 25.03.2019, dem eine Einverständniserklärung zur Niederlegung des Asylansuchens beigelegt war, zurückgezogen hat.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers (Staatsangehörigkeit) und zur gegenständlichen Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt.

Ebenso folgen die Feststellungen zum Verfahrensgang unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt.

Dass die Beschwerde zurückgezogen wurde, ergibt sich aus der im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung vorgelegten Einverständniserklärung, die vom Beschwerdeführer unterfertigt wurde. Dieser ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sein vollstes Einverständnis zur Niederlegung seines Asylansuchens erteile (vgl. OZ 18).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss. Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist das Bundesverwaltungsgericht an seine Beschlüsse insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind. Auf verfahrensleitende Beschlüsse sind die § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 leg.cit. nicht anzuwenden (§ 31 Abs. 3 VwGVG).

3.2. Zu A)

3.2.1. Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn eine Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens (in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfangs) auszusprechen ist (vgl. Eder/Martschin/Schmid, "Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte", Seite 37 zu § 7 VwGVG).

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung, wobei besondere Formerfordernisse nicht bestehen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, "Verwaltungsgerichtsverfahren", 2. Auflage, Anm. 8 zu § 7 VwGVG).

3.2.2. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor; der Beschwerdeführer hat eine diesbezügliche Einverständniserklärung unterfertigt und diese im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Der Wortlaut "mein Asylverfahren niederzulegen" bezieht sich eindeutig auf die Zurückziehung der Beschwerde und kann auch dem Schriftsatz der rechtsfreundlichen Vertretung nichts Gegenteiliges - insbesondere keine Einschränkung des Umfangs der Zurückziehung - entnommen werden. Gemäß dem Schriftsatz der rechtsfreundlichen Vertretung wird lediglich um antragsgemäße Erledigung ersucht.

Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (vgl. hierzu VwGH vom 29.04.2015, Ra 2014/20/0047).

3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass bei einer Beschwerdezurückziehung keine Sachentscheidung durch das Gericht mehr getroffen werden darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.