Norm
StPO §464 Z3Rechtssatz
Auch im einzelrichterlichen Verfahren können vom Privatbeteiligten bei Verweisung auf den Zivilrechtsweg ausschließlich Verletzungen der Entscheidungspflicht geltend gemacht werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0639:2019:RG0000170Im RIS seit
25.04.2019Zuletzt aktualisiert am
25.04.2019
