RS Lvwg 2019/2/9 LVwG-S-10/001-2019

Eine verfassungsrechtliche unzulässige Doppelbestrafung liegt nach der Rechtsprechung (vgl VwGH 2017/05/0294) dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Umfasst das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung, so entfällt ein weitergehendes Strafbedürfnis.