RS Lvwg 2019/3/4 LVwG-AV-1339/001-2018

Die […] einschlägigen Bestimmungen des § 11 Abs 2 Z 4 und Abs 5 NAG […] stellen auf die Richtsätze des § 293 ASVG ab […]. Dazu ist bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in einer solchen Konstellation nicht Bedacht zu nehmen (vgl VwGH, 2008/22/0711)