TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W178 2207338-1

W178 2207338-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau Prof. XXXX gegen den Bescheid der Bildungsdirektion, Niederösterreich vom 12.07.2018, Zl. I/Pers.-4852.140554/110-2018, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2018 zu Recht erkannt:

A) Es wird in Abänderung der Beschwerdevorentscheidung festgestellt,

dass der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 01.09.1974 bis 24.08.1986 eine Gutschrift an Nebengebühren von € 2.302,35 gebührt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Landesschulrat für NÖ hat mit Bescheid vom 12.07.2018 festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (Bf) gemäß § 66 Abs. 1 und 2 PG 1965 für die Zeit vom 01.09.1974 bis 30.09.1977 und vom 01.10.1982 bis 24.08.1986 eine Gutschrift von € 2.302,35 an Nebengebühren gebühre. Lt. Nebengebührenwerte- Mittteilung des Landesschulrates für NÖ habe sie dort als Hauptschullehrerin in der Zeit vom 01.09.1974 bis 30.09.1977 und vom 01.10.1982 bis 24.08.1986 Nebengebührenwerte in der Höhe von € 2.302,35 erworben.

2. Dagegen hat die Frau XXXX Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass ihr Dienstverhältnis ununterbrochen beitragsgedeckt vom 01.09.1974 bis 24.08.1986 bestanden habe. Es würden ihr aber die Nebengebühren nur für einen Teil angerechnet. Bei der Berechnung würde nicht berücksichtigt, dass das Studium an der Universität Wien (01.10.1977-30.09.1982) berufsbegleitend absolviert worden sei. Für die gesamte Dienstzeit (144 Monate) als Landeslehrerein vom 01.09.1974 bis 24.08.1986 sei ein Überweisungsbetrag an das Bundesrechenamt veranlasst worden.

3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2018 wurde festgestellt, dass der Bf eine Nebengebührenwerte-Gutschrift in der Höhe von €

1.503,27 zustehe. Zur Begründung wurde angeführt, dass aufgrund des Ausscheidens als Landeslehrerin und der Ernennung auf eine Planstelle als Professorin eine Anrechnung der Ruhegenussvordienstzeiten für die Zeit vom 1.10.1977 bis 30.09.1982 als Studienzeit an der Universität gemäß § 53 Abs. 2 lit i PG 1965 rechtskräftig angerechnet worden sei. Da die Zeit vom 01.10.1977 bis 30.09.1982 eben nicht gemäß § 53 Abs. 2 lit a oder b PG 1965 angerechnet worden sei, könnten die Nebengebührenwerte aus dieser Zeit nicht gutgeschrieben werden. Aus den vorliegenden Mitteilungen über die Nebengebührenwerte ergebe sich, dass € 799,08 in der Zeit vom 01.10.1977 bis 30.09.1982 erworben worden sei, die von der Gesamtsumme von € 2.302,35 abzuziehenseien.

4. Die Bf hat einen Vorlageantrag eingebracht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Frau Maga XXXX war ab 01.09.1974 - ohne Unterbrechung - als Lehrerin an Hauptschulen im Dienstes des Landes NÖ. Sie ist mit 30.06.1987 aus dem pensionsversicherungsfreien Lehrerdienstverhältnis zum Land NÖ ausgeschieden und in unmittelbarem Anschluss in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund als Lehrerin eingetreten.

Von Oktober 1977 bis September 1982 hat sie an der Universität Wien berufsbegleitend Englisch und Geschichte (Lehramt) studiert. In dieser Zeit war sie auch als Landeslehrerin beschäftigt.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich einerseits aus dem vorliegenden Akt der belangten Behörde, einschließlich des Aktes I/Pers 4852.140554. Die Bf hat umfangreiche Unterlagen zur zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegt: Lohnzettel für das Jahr 1981 der NÖ Landesbuchhaltung/ Lehrerbesoldung, in dem eine Lehrtätigkeit von 01/1981-12/1981 bestätigt wird, Bescheid des Landesschulrates für NÖ, mit dem ihr die Summe der Nebengebührenwerte für 1980 mitgeteilt wurde, ebenso Mitteilungen des Landeschulrates für NÖ über Nebengebührenwerte für die Jahre 1977, 1978, 1979, 1980, 1981 und 1982. Ein weiteres Indiz für die Lehrtätigkeit aufgrund des Dienstverhältnisses zum Land ist, dass für die strittige Zeit ein Überweisungsbetrag geleistet wurde (Bescheid des Landesschulrates von NÖ vom August 1988).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1 Gesetzliche Bestimmungen:

§ 66 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965):

(1) Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft

1. anspruchsbegründende Nebengebühren oder

2. diesen entsprechende Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Nebengebühren der Beamten. Das Gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten.

(2) Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.

(3) Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind.

(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.

(5) Die Abs. 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs. 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung.

§ 53 PG 1965

(1) Ruhegenussvordienstzeiten sind die in den Abs. 2 bis 4 genannten Zeiten, soweit sie vor dem Tag liegen, von dem an die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit rechnet. Sie werden durch Anrechnung ruhegenussfähige Zeiten.

(2) Folgende Ruhegenussvordienstzeiten sind anzurechnen:

a) die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstiges Arbeitsverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit,

b) die als Lehrkraft an einer inländischen öffentlichen Schule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegte Zeit,

c) die im Seelsorgedienst einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Inland zurückgelegte Zeit,

d) die Zeit der Erfüllung einer inländischen Arbeits-, Zivil- oder Wehrdienstpflicht einschließlich der Zeit der Kriegsgefangenschaft und der für die Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft erforderlichen Zeit sowie die Zeit des Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146,

e) die Zeit eines dem Wehrdienst ähnlichen inländischen Not- oder Luftschutzdienstes,

f) die Zeit einer unverschuldeten Zivilinternierung aus dem Anlaß eines Krieges,

g) die Zeit, die dem Beamten in einem anderen Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Bemessung des Ruhegenusses oder für die Bemessung der Abfertigung angerechnet worden ist,

h) die Zeit eines abgeschlossenen inländischen oder einem solchen gleichzuhaltenden Studiums an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten mittleren Schule, höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, soweit die gesetzliche Mindestdauer des Studiums nicht überschritten worden ist,

i) die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität, Hochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren für jedes Studium. Zum Studium zählt auch die für die Ablegung der Abschlussprüfungen oder für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit bis zum Höchstausmaß von einem halben Jahr,

j) die Zeit eines mindestens zwei Jahre dauernden abgeschlossenen inländischen oder einem solchen gleichgehaltenen Studiums an einer Universität, Hochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten nicht Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren,

k) die in einem Berufsausbildungsverhältnis zurückgelegte Zeit, sofern die Berufsausbildung Voraussetzung für die Anstellung des Beamten gewesen ist oder die Berufsausbildung bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt worden ist,

l) die Zeit einer nach den am 31. Dezember 2004 in Geltung gestandenen Regelungen des ASVG die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Beschäftigung,

m) die Zeit eines Dienstverhältnisses bei den Europäischen Gemeinschaften,

n) die Zeit eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG.

3.2 Im konkreten Fall

Im gegenständlichen Verfahren hat sich ergeben, dass die Bf in der strittigen Zeit vom 01.10.1977 bis 30.09.1982 neben dem Studium an der Universität Wien auch als (Landes-) Lehrerin erwerbstätig war. Das wird seitens der belangten Behörde nicht bestritten.

Der mit Beschwerde angefochtene Bescheid hat zwar in der Begründung die strittige Zeit von der Berücksichtigung bei der Nebengebührengutschrift ausgeklammert, in der Berechnung aber berücksichtigt.

Dieser strittige Zeitraum ist wegen des - neben dem Studium - bestandenen Dienstverhältnisses zum Land ruhegenussfähig und damit sind die in der Zeit erworbenen Nebengebühren zu berücksichtigen.

Die belangte Behörde hat keine schlüssige Begründung angeführt, warum sie in der Beschwerdevorentscheidung von dem gesamten Nebengebührenwert, der sich aus dem Akt der Behörde selbst ergibt, die Nebengebühren für die Zeit von 01.10.1977 bis 30.09.1982, in der die Bf auch studiert hat - in Abzug bringt. Zur Betonung sei hier nochmals erwähnt, dass sie in der Zeit auch als Lehrerin gearbeitet hat.

Die Argumentation, dass die Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs 2 lit i PG 1965 angerechnet wurden, und nicht nach § 53 Abs 2 lit a oder b PG 1965 ist nicht überzeugend.

Der Gesetzestext des § 66 Abs 2 PG 1965 schränkt die Anrechnung nicht auf eine bestimmte lit. in § 53 PG 1965 ein.

Für die Bestimmung der Nebengebührenwerte ist entscheidend, dass die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach § 53 Abs. 1 lit. a sind erfüllt.

Es war daher der Beschwerde hinsichtlich der Begründung zu folgen und der Spruch der Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

Es gilt auch ein unsachliches und damit gleichheitswidriges Interpretationsergebnis zu vermeiden.

Dass der geänderte Spruch in diesem Erkenntnis die gleiche Summe an Nebengebühren enthält wie der Erstbescheid der belangten Behörde liegt daran, dass nur in der Begründung des Bescheides ein Dissens zwischen belangte Behörde und der Bf bestand, nicht im Ergebnis.

Die belangte Behörde hat diese Einschätzung gegenüber dem Gericht bestätigt.

Eine Beschwer der Bf war nach Ansicht des Gerichts dadurch gegeben.

Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Auch wenn keine Judikatur des VwGH zu konkreten Fragen besteht, so ist doch der Gesetzestext in seinem Wortlaut eindeutig.