RS Lvwg 2019/3/29 LVwG-AV-578/001-2016

Der im Unterschied zu den Gesetzesmaterialien nicht von „zusätzlichen“ Maßnahmen sprechende Wortlaut des § 43 Abs 5 AWG lässt – trotz der Gegenteiliges nahelegenden, aber für sich keine normative Wirkungen genießenden  Gesetzesmaterialien – durchaus eine Auslegung zu, nach der die in § 43 Abs 5 AWG angesprochenen „geeigneten Maßnahmen“ nicht zwangsläufig „zusätzliche“ iS von der von den Vorgaben der DVO 2008 abweichenden Gestaltung des in Frage stehenden Aspekts getrennte Maßnahmen sein müssen.