RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/05/0054

§ 78a Abs. 2 AWG 2002 erfasst IPPC-Behandlungsanlagen, die durch die Industrie-Emmissions-Richtlinie 2010/75 neu ins IPPC-Regime aufgenommen worden sind (siehe dazu 2293 B1gNR 24. GP, 12 vorletzter Absatz). Im Zusammenhalt mit Abs. 1 dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass Abs. 1 keine solchen IPPC-Anlagen erfasst. Abs. 2 dieser Bestimmung richtet sich an IPPC-Behandlungsanlagen, die bestimmte, teils näher bezeichnete Tätigkeiten gemäß Anhang 5 Teil 1 Z 1 und 2 bzw. Z 3 lit. a sublit. iii - v und lit. b, Z 5 und Z 6 AWG 2002 durchführen, für die die für IPPC-Behandlungsanlagen geltenden Bestimmungen dieser Novelle ab 7. Juli 2015 anzuwenden sind. Diese IPPC-Behandlungsanlagen sind im Rahmen der dem 7. Juli 2015 folgenden nächsten Aktualisierung der IPPC-Behandlungsanlagen gemäß § 57 leg. cit. - sofern erforderlich - an den in BVT-Schlussfolgerungen (vgl. § 2 Abs. 8 Z 8 AWG 2002) enthaltenen Stand der Technik anzupassen.