TE Bvwg Beschluss 2019/1/22 G309 2174671-1

G309 2174671-1/16Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Einzelrichter über den Ersatz der hiergerichtlichen Barauslagen zur Heranziehung des XXXX als nichtamtlichen Sachverständigen im Beschwerdeverfahren gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) des XXXX, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH, beschlossen:

A) Barauslagen

XXXX wird der Ersatz der hiergerichtlichen Barauslagen für den nichtamtlichen Sachverständige XXXX in der Höhe von Euro 172,40 (inkl. 20 % USt) auferlegt.

XXXX hat den Betrag von Euro 172,40 (inkl 20% USt) auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts, IBAN: AT840100000005010167, BIC:

BUNDATWW, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses bei sonstiger Exekution zu überweisen. B) Revision

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer erhob gegen seine Festnahme und Anhaltung durch Polizeibeamte am XXXX.2017, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, rechtsanwaltlich vertreten eine Maßnahmenbeschwerde.

2. Im hg Beschwerdeverfahren wurde unter Wahrung des Parteiengehörs mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.03.2018, der Arzt für Allgemeinmedizin XXXX in XXXX, als nichtamtlicher Sachverständiger gemäß § 17 VwGVG iVm § 52 Abs 2 AVG bestellt.

3. Am 15.05.2018 nahm der bestellte Sachverständige an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teil. Die erhobene Beschwerde wurde im mündlich verkündeten Erkenntnis vom 15.05.2018 als unbegründet abgewiesen, und dem Beschwerdeführer unter anderem auferlegt, die noch zu bemessenden Barauslagen (Sachverständigengebühren), zu ersetzen.

4. Der bestellte Sachverständige legte über seine Gebühren eine Honorarnote vom 15.05.2018 in der Höhe von Euro 172,32 (inkl 20% USt). Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer die besagte Honorarnote zur Äußerung binnen 14 Tagen zugestellt, woraufhin sich dieser verschwieg.

5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.09.2018, GZ: G309 2174671-1/13Z, wurden die Gebühren der Sachverständigen in beantragter Höhe mit Euro 172,40 (inkl 20% USt) festgesetzt.

6. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenzeit dem Sachverständigen die beantragten Gebühren in der festgesetzten Höhe angewiesen, sodass dem Gericht Barauslagen in der genannten Höhe erwachsen sind.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der dargestellte Verfahrensgang wird als der diesem Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt festgestellt.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt erschließt sich zweifelsfrei aus der hiergerichtlich vorliegenden Aktenlage.

3. Rechtliche Würdigung:

Zu Spruchpunkt A): Barauslagen:

1. Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei (§ 35 Abs. 1 VwGVG).

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

2. Mit Erkenntnis vom 15.05.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist demnach unterlegene Partei im Sinne des § 35 Abs. 3 VwGVG. Die aufgelaufenen Barauslagen waren demnach spruchgemäß dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Zu Spruchpunkt B): Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.