Entscheidungsdatum
01.02.2019Norm
NAG 2005 §11 Abs5Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter
Mag. Schnabl über die Beschwerde des A, geb. am ***, StA: Mazedonien, wohnhaft in ***, *** (Italien), vertreten durch Frau B als dessen gesetzliche Vertreterin, diese wiederum vertreten durch ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 09.10.2018, GZ. ***, mit dem der am 27.02.2018 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:
1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Z 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a iVm
§ 8 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von 12 Monaten erteilt.
2. Der Antrag auf Kostenersatz wird gemäß § 49 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren:
Am 27.02.2018 beantragte die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers B persönlich mit beim Amt der
NÖ Landesregierung überreichtem undatierten Antrag als Staatsangehörige Mazedoniens für den ebenso dem Staatsverband Mazedoniens angehörigen Beschwerdeführer die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a iVm § 8 Abs. 1 Z 2 NAG, nachdem die Mutter des Beschwerdeführers am selben Tag bereits auch für sich selbst die Erteilung eines ebensolchen Aufenthaltstitels beantragt hatte. Diesen beiden Anträgen des Beschwerdeführers und seiner Mutter wurde unverzüglich aus dem Quotenkontingent 2018 jeweils ein Quotenplatz zugeteilt.
Mit diesem Antrag legte die Mutter des Beschwerdeführers seinen (ersten) Reisepass (gültig bis zum 15.07.2019), seine Geburtsurkunde (ausgestellt am 27.06.2017) und eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister für den Beschwerdeführer vom 27.06.2017 vor. Mit dem Antrag der Mutter des Beschwerdeführers für sich selbst legte diese zudem ihren Reisepass (gültig bis zum 07.08.2021), ihre Geburtsurkunde (ausgestellt am 09.01.2018), ihre Heiratsurkunde (ausgestellt am 04.01.2018), eine Bestätigung des Amtsgerichtes in *** vom 23.02.2018, ein ÖSD-Zertifikat A1 vom 20.02.2018, eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister für sie vom 23.02.2018, den Reisepass des D (gültig bis zum 29.03.2020), die Geburtsurkunde des D (ausgestellt am 09.01.2018), eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister für D vom 27.06.2017, einen Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom 19.10.2012 zu TZ ***, einen Grundbuchsauszug der EZ *** der KG *** vom 25.10.2012, Entgeltabrechnungen der E GmbH gegenüber D für den Zeitraum Juli 2017 bis Jänner 2018, einen Versicherungsdatenauszug für D vom 27.02.2018, einen Haus- bzw. Wohnungsplan, eine Umsatzliste vom 27.02.2018, eine SEPA-Gutschrift vom 08.02.2018 sowie eine Auskunft aus der KSV1870-Privatinformation für D vom 08.03.2018 vor.
Außerdem legte die Mutter des Beschwerdeführers nach vorangegangener Aufforderung des Amtes der NÖ Landesregierung mit Schreiben vom 01.08.2018 darüber hinaus einen Firmenbuchauszug zur *** vom 23.06.2018, Änderungsmeldungen beim Sozialversicherungsträger vom 09.08.2018, eine Entgeltabrechnung der E GmbH für D für Juni 2018, die Aufenthaltskarte des D (ausgestellt von der BH Amstetten am 06.05.2016), zwei Kontoübersichten vom 08.08.2018, eine Dauerauftragskundenbestätigung vom 08.08.2018, zwei Kreditbestätigungen vom 08.08.2018 sowie den neuen Reisepass des Beschwerdeführers (gültig nunmehr bis zum 12.08.2020) vor.
Darüber hinaus hat das Amt der NÖ Landesregierung Auskünfte aus dem Zentralen Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister, eine Stellungnahme der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 02.08.2018, eine Stellungnahme des ÖSD vom 31.07.2018, Auskünfte aus dem AJ-WEB, eine Stellungnahme der Stadtpolizei *** vom 30.08.2018 sowie Auskünfte aus dem Gewerbeinformationssystem Austria und aus dem offenen Firmenbuch eingeholt.
Mit dem Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 09.10.2018, GZ. ***, wurde der am 27.02.2018 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ abgewiesen.
Begründend führte dazu die belangte Behörde zusammenfassend aus, dass für den Beschwerdeführer am 27.02.2018 beim Amt der NÖ Landesregierung ein Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ eingebracht worden sei. Der beabsichtigte Wohnsitz befinde sich in ***, ***, weitere schriftliche Stellungnahmen bzw. ein Zusatzantrag auf „Zulassung der Inlandsantragstellung“ gemäß § 21 Abs. 3 NAG seien trotz Belehrung gemäß § 21 Abs. 3 NAG bei der Behörde bis dato nicht eingelangt.
Laut der vollständigen Reisepasskopie sei der Beschwerdeführer bereits mehrmals visumfrei im Schengen-Raum aufhältig gewesen. Konkret würden sich die Übertritte der Schengen-Außengrenzen so darstellen, dass am 03.09.2017 eine Einreise aus Ungarn und am 14.12.2017 eine Ausreise nach Ungarn sowie am 30.01.2018 wiederum eine Einreise aus Ungarn ersichtlich seien. Den maßgeblichen Zeitraum, ob bereits die maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten ausgeschöpft wurde, würden somit jene 180 Tage darstellen, welchen dem Tag der Antragstellung am 27.02.2018 vorangehen, konkret sohin der Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 27.02.2018. In diesem Zeitraum hätte sich der Beschwerdeführer somit insgesamt 132 Tage im Schengen-Raum aufgehalten und habe er somit bei ihrer Antragstellung seinen erlaubten visumfreien Aufenthalt bereits überschritten. § 21 Abs. 2 Z 5 NAG treffe daher nicht mehr auf den Beschwerdeführer zu. Einen Zusatzantrag auf „Zulassung der Inlandsantragstellung“ habe er nicht eingebracht und würde er auch zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr zu dem im § 21 Abs. 2 NAG zitierten Personenkreis zählen, sodass sein verfahrenseinleitender Antrag bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen gewesen wäre; eine Inlandsantragstellung sei für den Beschwerdeführer nicht möglich.
Der Vater des Beschwerdeführers D sei unterhaltspflichtig für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers in Österreich. Damit der Aufenthalt des Beschwerdeführers zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe, seien von ihm nach den Richtsätzen des § 293 ASVG feste und regelmäßige Einkünfte in der Höhe von mindestens € 1.503,84 (für ein Ehepaar und ein minderjähriges Kind) zu erbringen. Diesem Mindestbetrag seien regelmäßige monatliche Aufwendungen für Kredite hinzuzurechnen und der sogenannte Wert der freien Station wiederum in Abzug zu bringen. Eine aktuelle Berechnung des erforderlichen monatlichen Nettoeinkommens könne jedoch aktuell nicht gemacht werden, da der Behörde die schriftlichen Bestätigungen über die Höhe der monatlichen Raten betreffend aller Kredite trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden wären.
Der Vater des Beschwerdeführers habe ein Einkommen von der Firma E GmbH bezogen, wobei dieses Dienstverhältnis laut Versicherungsdatenauszug jedoch bereits am 15.06.2018 geendet habe, womit dieses Einkommen bei der Berechnung für den Prognosezeitraum von 12 Monaten nicht mehr berücksichtigt werden könnte. Von 27.06.2018 bis 07.09.2018 sei der Vater des Beschwerdeführers laut Versicherungsdatenauszug bei der Firma F GmbH beschäftigt gewesen, aktuell sei er wiederum laut Versicherungsdatenauszug seit 06.09.2018 selbstständig erwerbstätig. Laut Firmenbuch sei er seit 09.10.2018 Geschäftsführer und Gesellschafter der F GmbH. Da keine aktuellen Einkommensnachweise des Vaters des Beschwerdeführers vorliegen würden, könne auch aus diesem Grund eine Zukunftsprognose, ob der Vater des Beschwerdeführers für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts im Bundesgebiet im Sinne des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG iVm § 11 Abs. 5 NAG über ein dem ASVG-Richtsatz entsprechendes regelmäßiges Einkommen verfügen werde, nicht zu seinen Gunsten erfolgen.
Da eine besondere Erteilungsvoraussetzung im Sinne des § 21 Abs. 1 NAG fehle, sei außerdem eine Interessensabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG nicht erforderlich.
2. Zum Beschwerdevorbringen:
In seiner gegen diesen Bescheid durch seinen damaligen Rechtsvertreter erhobenen Beschwerde vom 07.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge eine mündliche Verhandlung durchführen und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ stattgegeben werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die erstinstanzliche Behörde zurückverweisen sowie die belangte Behörde in den Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß zu verfällen.
Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass der Behörde entgangen sei, dass die Mutter des Beschwerdeführers eine Aufenthaltsberechtigung in Italien, ausgestellt vom Schengenmitgliedsstaat Italien in Form eines „Daueraufenthaltes EU“ innehabe. Dieser Aufenthaltstitel sei ihr am 16.06.2011 ausgestellt worden. In jenen Zeiträumen, in jenen der Beschwerdeführer über Ungarn nach Österreich eingereist sei und von Österreich nach Ungarn auch wieder ausgereist sei, habe er sich nicht ausschließlich in Österreich aufgehalten, sondern einen Großteil auch in Italien bei seiner Mutter, wozu er auch berechtigt sei. Der Maximalzeitraum von 90 Tagen, in denen sich die Beschwerdeführerin in Österreich aufhalten dürfe, sei somit keinesfalls überschritten worden.
Weiters seien die festen Einkünfte seines Vaters auch nicht richtig erhoben worden, weshalb eine Zukunftsprognose über die zukünftige Inanspruchnahme von Leistungen der Gebietskörperschaften nicht erstellt werden habe können. Der Vater des Beschwerdeführers habe der Behörde seine Lohnunterlagen persönlich vorlegen wollen, sei jedoch nicht vorgelassen worden bzw. seien seine Unterlagen nicht zum Akt genommen worden. Tatsächlich habe der Vater des Beschwerdeführers nach seiner Tätigkeit bei der Firma E GmbH zunächst vom 27.06.2018 bis 07.09.2018 bei der F GmbH als Facharbeiter gearbeitet. Dieses Arbeitsverhältnis sei am 07.09.2018 einvernehmlich aufgelöst worden, weil er seit dem 08.09.2018 als Geschäftsführer bei der F GmbH tätig sei. Daraus erhalte er einen Geschäftsführerbezug von € 3.000,-- brutto, was aufgerechnet auf ein ganzes Jahr einem Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.341,-- (zwölfmal jährlich) entspreche. Es sei somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft Sozialleistungen von Gebietskörperschaften in Anspruch nehmen müsse.
Im Übrigen habe auch die Mutter des Beschwerdeführers den im korrespondierenden Verwaltungsverfahren ergangenen erstinstanzlichen Bescheid in Beschwerde gezogen und würden beide Verfahren insofern zusammenhängen, als der Beschwerdeführer bei Stattgabe der Beschwerde seiner Mutter im Sinne des Rechtes auf Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nicht von seinen Eltern getrennt werden dürfte.
Der Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers legte diese eine Kopie ihrer italienischen Aufenthaltskarte, ein Lohnkonto für 2018 und eine Geschäftsführerbestätigung von 25.10.2018 (Beilagen ./1 bis ./3) bei.
3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren:
Mit Schreiben vom 19.11.2018, hg. eingelangt am 20.11.2018, legte das Amt der
NÖ Landesregierung dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Verwaltungsakt zur GZ. ***zur Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit der Mitteilung, dass von einer Beschwerdevorentscheidung Abstand genommen werde.
Am 15.01.2019 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, dies auf Grund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam mit dem Verfahren LVwG-AV-1209/001-2018 (Beschwerdeverfahren betreffend B). Der Beschwerdeführer selbst nahm an dieser Verhandlung nicht teil, sondern wurde von seiner Mutter und seinem Rechtsvertreter vertreten.
Die Mutter des Beschwerdeführers legte in dieser Verhandlung ergänzend zwei Kontoauszüge der K für das Jahr 2018, drei Kontoumsatzlisten sowie eine aktuelle Auskunft der KSV1870-Privatinformation vom 08.01.2019 (Beilagen ./4 bis ./9) vor. Informativ wies zudem die Mutter des Beschwerdeführers das Original ihrer italienischen Aufenthaltskarte „Langzeitaufenthaltsberechtigte Europäische Union“ mit unbegrenzter Dauer und ausgestellt in *** am 18.08.2011 vor.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in dieser Verhandlung Beweis aufgenommen durch Verlesung der Akten GZ. *** und *** jeweils des Amtes der NÖ Landesregierung sowie GZ. LVwG-AV-1209/001-2018 und
LVwG-AV-1210/001-2018 jeweils des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich einschließlich der vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingeholten aktuellen Auskünfte aus dem Zentralen Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister die Eltern des Beschwerdeführers betreffend sowie durch Einvernahmen der Mutter des Beschwerdeführers (als Beschwerdeführerin in dem sie betreffenden Verfahren zur GZ. LVwG-AV-1209/001-2018) und des Zeugen D.
4. Feststellungen:
Die Mutter des Beschwerdeführers B, geboren am ***, ist Staatsangehörige Mazedoniens, wo sie auch geboren ist. Bereits in frühester Kindheit übersiedelte sie mit ihren Eltern und ihren beiden Geschwistern nach Italien, wo sie seither lebt. Die Mutter des Beschwerdeführers verfügt seit 2011 in Italien über die unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis „Langzeitaufenthaltsberechtigte Europäische Union“. Sie hat in Italien auch ihre Schulausbildung absolviert, verfügt jedoch über keine Berufsausbildung und war bislang auch nicht erwerbstätig.
Die Mutter des Beschwerdeführers besitzt einen mazedonischen Reisepass, dessen Gültigkeit am 17.08.2021 endet.
Seit dem 04.01.2018 ist die Mutter des Beschwerdeführers in aufrechter Ehe mit dem mazedonischen Staatsangehörigen D, geboren am ***, verheiratet. Dieser Beziehung bzw. Ehe entstammt der bereits am *** geborene Beschwerdeführer A. Der Beschwerdeführer ist ebenso mazedonischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter, verfügt jedoch mangels entsprechender Antragstellung in Italien bislang nicht über einen aufrechten Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer besitzt einen gültigen (mazedonischen) Reisepass, dessen Gültigkeit am 12.08.2020 endet.
D lebt bereits seit seiner Kindheit in Österreich, hat hier seine Schul- und Berufsausbildung als Maurer und Schalungsbauer absolviert und verfügt in Österreich seit 2016 über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“.
Die wechselseitigen Kontakte des Beschwerdeführers und seiner Mutter einerseits und seinem Vater andererseits stellen sich hauptsächlich derart dar, dass er und seine Mutter an deren Wohnort in Italien bzw. während ihrer urlaubsbedingten Aufenthalte in Mazedonien von seinem Vater während seiner Urlaube besucht werden. Der Beschwerdeführer war mit seiner Mutter auch bereits einige Male in Österreich bei einem Vater zu Besuch. Dieser Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Mutter in Österreich dauerten mit Ausnahme der Zeiträume seiner Geburt und der Stellung des verfahrenseinleitenden Antrages, in denen sie jeweils rund 1 Monat durchgehend im Bundesgebiet waren, lediglich jeweils wenige Tage und kann nicht festgestellt werden, dass die Dauer einer dieser Aufenthalte des Beschwerdeführers in Österreich jemals länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen überschritten hätte.
Am 27.02.2018 brachte die Mutter des Beschwerdeführers persönlich für sich selbst und für den Beschwerdeführer beim Amt der NÖ Landesregierung jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ein, nachdem zuvor der Beschwerdeführer mit seiner Mutter am 30.01.2018 aus Mazedonien und Ungarn kommend nach Österreich eingereist und seither im Bundesgebiet aufhältig war. Unmittelbar nach Stellung dieses Antrages reiste der Beschwerdeführer mit seiner Mutter wieder in Richtung Italien aus Österreich aus.
Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Mutter grundsätzlich nach wie vor in Italien gemeinsam mit seinen (mütterlichen) Großeltern und den beiden Geschwistern seiner Mutter in einer Mietwohnung, wobei die Mietkosten von seinem Großvater getragen werden. In Mazedonien besitzen die Großeltern des Beschwerdeführers auch ein Haus, in dem es grundsätzlich möglich wäre, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eltern auch auf Dauer lebt. Mit Ausnahme der Urgroßeltern und Großtanten und Großonkel leben in Mazedonien keine weiteren Familienangehörigen des Beschwerdeführers mehr.
D war in der Zeit von 29.03.2016 bis 15.06.2018 beinahe durchgehend bei der Firma E GmbH als Arbeiter beschäftigt. Im Juni 2018 gründete D gemeinsam mit seinem Bruder G und dem schon länger bekannten H die Firma F GmbH, im Firmenbuch eingetragen zu ***, in der D zunächst als Prokurist und seit dem 03.09.2018 als handelsrechtlicher Geschäftsführer neben den schon seit Anbeginn an handelsrechtlichen Geschäftsführern G und H eingetragen wurde. Die Auftragslage der Firma F GmbH ist sehr gut. Zurzeit hat das Unternehmen sechs Arbeiter beschäftigt, im Hinblick auf die Auftragslage werden jedoch demnächst mindestens fünf weitere Arbeiter aufgenommen werden.
D bezieht aus seiner Geschäftsführertätigkeit ein monatliches Einkommen in der Höhe von durchschnittlich € 3.000,-- brutto, was einem Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.407,40 entspricht. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer aus diesem Geschäftsführerbezug nicht auch von der Firma oder von D selbst getragen werden. Im Sinne einer Prognoseentscheidung wird D jedenfalls zumindest über ein monatliches Nettoeinkommen in dieser Höhe auch in den kommenden zwölf Monaten verfügen.
Außerdem verfügt der Vater des Beschwerdeführers über zwei Bausparverträge mit einem derzeitigen Guthabensstand in der Höhe von € 2.643,16. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Eltern des Beschwerdeführers (oder auch er selbst) darüber hinaus über weitere Ersparnisse verfügen.
Der Vater des Beschwerdeführers hat zudem bei der I einen offenen Abstattungskredit zur Kontonr. *** mit einer monatlichen Kreditrate von € 298,10 bis Februar 2020 sowie jeweils bei der J GmbH zur Kontonr. *** einen Abstattungskredit mit einer monatlichen Kreditrate von € 20,35 und zur Kontonr. *** einen Abstattungskredit mit einer monatlichen Kreditrate von € 40,23 zu bedienen. Darüber hinaus hat D gemeinsam mit seinem Bruder G bei der I im Zuge eines gemeinsamen Hauskaufes einen Hypothekarkredit zur Kontonr. *** mit einer monatlichen Kreditrate von € 924,73 aufgenommen. Dieser Kredit wird vom Vater des Beschwerdeführers auch bis auf Weiteres mit der halben Kreditrate in der Höhe von € 462,37 zurückbezahlt.
Das gemeinsam mit G vom Vater des Beschwerdeführers im Jahre 2012 erworbene Haus in ***, ***, besteht aus zwei Wohnungen in zwei Geschoßen und wird zurzeit und bis auf Weiteres vom Vater des Beschwerdeführers, dessen Bruder G samt dessen Frau und den beiden Kindern, seinen Eltern und seinen zwei weiteren Geschwistern bewohnt. Jede dieser beiden Wohnungen besteht aus drei Zimmern, einem Wohnzimmer, einer Küche, einem Badezimmer und einem WC. Auch unter der Annahme des zusätzlichen Einzuges des Beschwerdeführers und seiner Mutter entspricht dieses Haus im Hinblick auf die Ausstattung, die Größe und die Beschaffenheit der Ortsüblichkeit für acht erwachsene Personen und drei Kinder.
Die monatlichen Betriebs- und Fixkosten des Hauses von rund € 400,-- werden zurzeit und auch bis auf Weiteres je zur Hälfte vom Vater des Beschwerdeführers und seinem Bruder getragen. Die Mutter des Beschwerdeführers beabsichtigt auch im Falle der Erteilung der beantragten Aufenthaltstitel bis auf Weiteres mit ihrem Sohn eben auch in diesem Haus zu leben.
Im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit des Vaters des Beschwerdeführers verfügen dieser und seine Mutter jeweils über einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz und werden beide im Hinblick auf die aufrechte Ehe der Eltern des Beschwerdeführers im Falle der Erteilung der beantragten Aufenthaltstitel im Rahmen der Mitversicherung über einen alle Risken abdeckenden Versicherungsschutz in Österreich verfügen.
Nach Antragstellung des Beschwerdeführers am 27.02.2018 konnte diesem Antrag auch sofort ein Quotenplatz aus dem Quotenkontingent 2018 zugeteilt werden.
Mit Zertifikat des Österreichischen Sprachdiplom Deutsch vom 20.02.2018 wurde der Mutter des Beschwerdeführers bescheinigt, dass sie die Prüfung Deutsch A1 mit der Note Gut bestanden hat.
Die Mutter des Beschwerdeführers und im Hinblick auf das Alter des Beschwerdeführers naturgemäß auch dieser sind sowohl strafrechtlich als auch verwaltungsstrafrechtlich unbescholten und kann nicht festgestellt werden, dass ansonsten die Erteilung des Aufenthaltstitels an den Beschwerdeführer sonstigen öffentlichen Interessen widerstreiten würde.
5. Beweiswürdigung:
Sämtliche festgestellten Daten des Beschwerdeführers und seiner Eltern einschließlich der Gültigkeit der Reisepässe ergeben sich aus dem verfahrenseinleitenden Antrag und aus den von der Mutter des Beschwerdeführers im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Bezug habenden Urkunden (Reisepässe, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde) sowie aus den eingeholten Auskünften aus dem Zentralen Fremdenregister und sind diese im Übrigen auch unstrittig. Konkret auf die Gültigkeit des Reisepasses des Beschwerdeführers bezogen ist festzuhalten, dass wohl der mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vorgelegte Reisepass eine Gültigkeit lediglich bis 15.07.2019 aufgewiesen hat, aufgrund einer sodann vorgenommenen Verlängerung der nunmehrige und nachträglich vorgelegte Reisepass des Beschwerdeführers eine Gültigkeit bis 12.08.2020 hat.
Der festgestellte Aufenthaltstitel der Mutter des Beschwerdeführers in Italien ergibt sich aus der von ihr im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Original vorgelegten Aufenthaltskarte, der Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdeführers in Österreich, der im Übrigen ebenso unstrittig ist, ergibt sich aus der diesbezüglich Bezug habenden vorgelegten Aufenthaltskarte bzw. aus dem Zentralen Fremdenregister.
Der festgestellte Lebenslauf der Mutter des Beschwerdeführers ergibt sich aus deren insgesamt glaubwürdigen Aussage. Insbesondere war auch deren schlüssigen, glaubwürdigen und nachvollziehbaren sowie dazu auch mit der Aussage des Zeugen übereinstimmenden Aussage dahingehend zu folgen, dass sie und der Beschwerdeführer bislang in Österreich lediglich jeweils wenige Tage durchgehend bzw. lediglich in den Zeiträumen seiner Geburt und dann wieder während der verfahrensgegenständlichen Anträge für rund jeweils ein Monat hier durchgehend aufhältig waren. Insbesondere konnte von der Mutter des Beschwerdeführers nachvollziehbar dargelegt werden, wie es dazu kam, dass in dem von der belangten Behörde angesprochenen Zeitraum vom 03.09.2017 bis 14.12.2017 ein Einreise- und dann Ausreisestempel von bzw. nach Ungarn in den Reisepässen des Beschwerdeführers und seiner Mutter aufscheinen. Die Einreisen aus Ungarn erfolgten jeweils dann, wenn der Beschwerdeführer und seine Mutter von Urlauben aus Mazedonien zurück nach Italien fuhren und hier eben kurzfristig in Österreich seinen Vater besuchten bzw. wenn sie wieder aus Italien kommend über Österreich nach einem Besuch in Richtung Ungarn und Mazedonien ausreisten. Die grundsätzlichen Ein- und Ausreisen nach und von Österreich erfolgten glaubwürdig von bzw. nach Italien ohne Vermerke in den Reisepässen aus, wo sich auch der regelmäßige Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Mutter nach wie vor befindet. Insgesamt gibt es sohin keinerlei Beweisergebnisse dahingehend, sondern deuten diese eben viel mehr das Gegenteil an, dass der Beschwerdeführer jemals den Zeitraum seines visumfreien Aufenthaltes in Österreich überschritten hätte.
Dass eben vor allem auch die Mutter des Beschwerdeführers mit ihm zum Zwecke der jeweiligen Antragstellung am 27.02.2018 zuvor am 30.01.2018 aus Mazedonien über Ungarn kommend nach Österreich eingereist und seither bis zur Antragstellung auch im Bundesgebiet aufhältig war, ergibt sich insbesondere auch nicht nur aus Aussage des Zeugen, sondern auch aus dem zeitlichen Zusammenhang der Einreise mit der Stellung des verfahrenseinleitenden Antrages.
Die Feststellungen im Zusammenhang mit der Lebenssituation des Beschwerdeführers bzw. seiner Mutter in Italien, den Urlauben in Mazedonien und im Zusammenhang mit seinen Familienangehörigen ergeben sich wiederum aus der eigenen Aussage der Mutter des Beschwerdeführers und der auch dazu im völligen Einklang stehenden und auch glaubwürdigen Aussage des Zeugen.
Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer ebenso mazedonischer Staatsangehöriger ist und in Italien (und auch derzeit noch nicht in Österreich) über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügt. Dazu wurde von der Mutter des Beschwerdeführers nachvollziehbar dargelegt, dass sie vor Stellung eines dementsprechenden Antrages in Italien das verfahrensgegenständliche Verfahren abwarten wollte, wird doch primär die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Österreich verfolgt.
Was die Feststellungen im Zusammenhang mit der Firma F GmbH betrifft, folgte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ebenso im Wesentlichen der dazu glaubwürdigen und durch keinerlei anderen Beweisergebnisse entkräftenden Aussage des Zeugen bzw. den eingeholten Auskünften aus dem offenen Firmenbuch. Vom Zeugen wurde insbesondere nachvollziehbar und glaubwürdig dargelegt, wie sich die sehr gute Auftragslage der Firma F GmbH darstellt, sodass für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich kein Zweifel daran besteht, dass insbesondere auch das festgestellte Einkommen des Vaters des Beschwerdeführers selbst als Geschäftsführer in Hinkunft weiter in der festgestellten Höhe bestehen wird. Die Höhe eben dieses Einkommens ergibt sich aus der Beilage ./3 in Verbindung mit der Aussage des Zeugen und der Beilage ./8. Aus letzterer bestätigt sich insbesondere, dass in den letzten drei Monaten des Jahres 2018, sohin seit der Zeuge auch Geschäftsführer ist, von ihm ein monatlicher Geschäftsführerbezug in der Höhe von jeweils € 3.000,-- im Durchschnitt entnommen wurde.
Eine Negativfeststellung musste dahin getroffen werden, von wem nun konkret die bislang offensichtlich noch nicht entrichtenden Abgaben aus dem Geschäftsführerbezug geleistet werden. Der Zeuge führte zwar dazu aus, dass sämtliche Abgaben vom Firmenkonto abgezogen werden; aus der Beilage ./3 ergibt sich aber, dass vom Bruttoeinkommen des Zeugen eben seine Abgaben noch abzuziehen sein werden. Da bislang tatsächlich offensichtlich noch keine Abgaben in diesem Zusammenhang geleistet wurden, musste somit in diesem Zusammenhang eine Negativfeststellung getroffen werden. Faktum ist jedoch, dass der Zeuge jedenfalls zumindest über das festgestellte Nettoeinkommen verfügen wird, dessen Höhe sich aus dem Brutto/Netto-Rechner ergibt. Ausgegangen wurde hier in diesem Zusammenhang auch von 2 jährlichen Sonderzahlungen, welche auch bei einem angestellten Geschäftsführer der Üblichkeit entsprechen.
Die Feststellungen im Hinblick auf die bestehenden Bausparverträge ergeben sich aus der Beilage ./4 und ./5, die Höhe der darauf geleisteten Einzahlungen wiederum aus der Beilage ./8. Für das Vorliegen weiterer Ersparnisse gibt es keine Beweisergebnisse. Soweit der Zeuge auf ein Sparbuch in der Größenordnung von
€ 2.400,-- bis € 2.500,-- verwiesen hat, fehlen dazu entsprechende einschlägige Nachweise bzw. ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge dazu auf die ohnehin festgestellten Bausparverträge verwiesen hat.
Die Höhe der bestehenden Kreditverbindlichkeiten des Zeugen ergeben sich wiederum aus seiner Aussage in Verbindung mit den Beilagen ./6, ./7, ./8 und ./9. Was die beiden in der Auskunft aus der KSV1870-Privatinformation ersichtlichen Rahmenkredite bei der J GmbH betrifft, ist die Aussage des Zeugen nachvollziehbar und dieser Aussage zu folgen, dass dazu tatsächlich keine laufenden Kreditraten vom Zeugen zu bezahlen sind, scheinen diesbezüglich doch insbesondere in der Beilage ./8 keine regelmäßigen Abbuchungen auf und gibt es auch sonst keine Beweisergebnisse dahingehend, dass es sich hier um tatsächlich offene Kreditschulden handelt, die den Zeugen monatlich im Sinne einer Prognoseentscheidung belasten.
Die Feststellungen über den Wohnsitz des Zeugen bzw. beabsichtigten Wohnsitz des Beschwerdeführers ergeben sich wiederum aus den dazu übereinstimmenden Aussagen in Verbindung mit den im Verwaltungsakt erliegenden Bezug habenden Urkunden (Grundbuchsauszug, Beschluss des BG *** vom 19.10.2012, Hausplan). Abgesehen davon, dass von der zuständigen Baubehörde in deren Stellungnahme vom 30.08.2018 die Ortsüblichkeit dieses Wohnsitzes im Hinblick auf die dort gemeldeten und lebenden Personen bestätigt wurde, wurde auch von der Mutter des Beschwerdeführers und dem Zeugen glaubwürdig dargelegt, dass im Hinblick auf die vorhandenen Räumlichkeiten und die Beschaffenheit der Wohnungen, dies insbesondere auch im Hinblick auf die Anzahl der vorhandenen (Schlaf-)Zimmer ein Zusammenleben von insgesamt elf Personen ohne weiteres möglich ist und diesbezüglich auch unter Zugrundelegung österreichischer Verhältnisse von Ortsüblichkeit auszugehen ist. Die Feststellung im Zusammenhang mit den anlaufenden Kosten dieses Hauses wurden wiederum der glaubwürdigen Aussage des Zeugen entnommen.
Die Feststellung bezogen auf den verfahrenseinleitenden Antrag ergeben sich aus eben diesem selbst. Aus dem diesem Antrag beigehefteten Aktenvermerk ergibt sich die unstrittige Feststellung, dass diesem Antrag auch sofort ein Quotenplatz zugeteilt werden konnte.
Die festgestellten Deutschkenntnisse bzw. der absolvierte Deutschkurs der Mutter des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vorliegenden Zertifikat des ÖSD vom 20.02.2018, dessen Echtheit und Richtigkeit vom Österreichischen Sprachdiplom Deutsch selbst in deren Stellungnahme vom 31.07.2018 bestätigt wurde und welche auch unstrittig ist.
Die Unbescholtenheit der Mutter des Beschwerdeführers schließlich ergibt sich aus dem dementsprechenden von ihr vorgelegten Auskünften aus ihrem Herkunftsland und aus der eingeholten Auskunft aus dem Zentralen Fremdenregister bzw. Strafregister sowie aus der eingeholten Stellungnahme der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 02.08.2018, die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers selbst ist schon alleine durch dessen Alter bedingt. Für eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen im Falle der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels bestehen keinerlei Hinweise bzw. wurde auch Derartiges von der Verwaltungsbehörde gar nicht behauptet.
6. Rechtslage:
Folgende Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in der
geltenden Fassung sind gegenständlich von Relevanz:
§ 8 Abs. 1 Z 2:
„(1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
(…)
2. Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, der zur befristeten
Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt;
(…)“
§ 46 Abs. 1:
„(1) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-
Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles
erfüllen, und
1. der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“
gemäß § 41, einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a
Abs. 1, 4 oder 7a, eine Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 1, eine
„Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“,
sofern dieser Niederlassungsbewilligung eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 lit. i
AuslBG zu Grunde liegt, oder eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“
gemäß § 43c innehat,
1a. der Zusammenführende als nunmehriger Inhaber eines Aufenthaltstitels
„Daueraufenthalt – EU“ ursprünglich einen Aufenthaltstitel nach Z 1 innehatte,
2. ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende
a) einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ innehat,
b) einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, ausgenommen
einen solchen gemäß § 41a Abs. 1, 4 oder 7a innehat,
c) Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt, oder
d) als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger
über eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 oder eine Daueraufenthaltskarte gemäß
§ 54a verfügt.“
§ 2 Abs. 1 Z 1, 6, 9 und 10:
„(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. Fremder: wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt;
(…)
6. Drittstaatsangehöriger: ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer
Bürger ist;
(…)
9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind,
einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch
für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das
21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben; lebt
im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem
Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine
anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines
Aufenthaltstitels;
10. Zusammenführender: ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält oder von dem ein Recht im Sinne dieses
Bundesgesetzes abgeleitet wird;
(…)“
§ 11 Abs. 1, 2, 4 und 5:
„(1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
1. gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG oder ein
aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht;
2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates
oder der Schweiz besteht;
3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und
seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er
nicht einen Antrag gemäß § 21 Abs. 1 eingebracht hat, nachdem er seiner
Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption
(§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
5. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder
visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
6. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder
nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet;
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für
eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden
Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich
auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer
Gebietskörperschaft führen könnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik
Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt
nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§ 24) das Modul 1 der
Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I
Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und
7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemäß
§ 58 Abs. 5 mehr als vier Monate vergangen sind.
(…)
(4) Der Aufenthalt eines Fremden widerstreitet dem öffentlichen Interesse (Abs. 2
Z 1), wenn
1. sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde
oder
2. der Fremde ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen
Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu
gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder
terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder
auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung
in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner
gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und
seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder
versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt,
die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer
Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene
Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von
Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den
Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.
Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch
regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen,
Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im
gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu
der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt
zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei
Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch
eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit
des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der
Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu
berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu
berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels
entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.“
§ 20 Abs. 1:
„(1) Befristete Aufenthaltstitel sind für die Dauer von zwölf Monaten oder für die in diesem Bundesgesetz bestimmte längere Dauer auszustellen, es sei denn, es wurde jeweils eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.“
§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Z 5 und Abs. 3:
„(1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur Antragstellung im Inland berechtigt:
(…)
5. Fremde, die zur visumfreien Einreise berechtigt sind, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;
(…)
(3) Abweichend von Abs. 1 kann die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:
1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls oder
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren.“
§ 21a Abs. 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 6:
„(1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der
deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein
anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß Abs. 6 oder 7
bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der
Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur
elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom
darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.
(…)
(4) Abs. 1 gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
1. die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündig sind,
(…)
(6) Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres sind jene Einrichtungen zu
bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemäß Abs. 1 gelten.“
§ 9b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung
(NAG-DV) lautet zudem:
„(1) Kenntnisse der deutschen Sprache zur elementaren Sprachverwendung auf
einfachstem Niveau im Sinne des § 21a Abs. 1 NAG entsprechen dem A1-Niveau
des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Gemeinsamer
Europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen, lehren, beurteilen, Berlin u.a.,
Langenscheidt 2001).
(2) Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 21a Abs. 1
NAG gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome von folgenden Einrichtungen:
1. Österreichisches Sprachdiplom Deutsch;
2. Goethe-Institut e.V.;
3. Telc GmbH;
4. Österreichischer Integrationsfonds.
(3) Aus dem Sprachdiplom muss hervorgehen, dass der Fremde über Kenntnisse der
deutschen Sprache zumindest auf A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen verfügt. Andernfalls gilt der Nachweis über
ausreichende Deutschkenntnisse als nicht erbracht.“
Schließlich sind aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) jeweils
idgF folgende Bestimmungen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von
Bedeutung:
§ 292 Abs. 3:
„(3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts
anderes bestimmt wird, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert
nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die
Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer mit der Maßgabe, daß als Wert der vollen
freien Station der Betrag von 216,78 € (Anm.: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für das
Kalenderjahr 2017: 284,32 €; gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für das Kalenderjahr
2018: 288,87 €; gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019: 294,65 €)
heranzuziehen ist; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden
Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1994, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit
dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag. Im Falle des Bezuges einer
Hinterbliebenenpension (§ 257) vermindert sich dieser Betrag, wenn für die
Ermittlung der Ausgleichszulage zur Pension des verstorbenen Ehegatten/der
verstorbenen Ehegattin oder des verstorbenen eingetragenen Partners/der
verstorbenen eingetragenen Partnerin (Elternteiles) Abs. 8 anzuwenden war oder
anzuwenden gewesen wäre und der (die) Hinterbliebene nicht Eigentümer
(Miteigentümer) des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes war, für Einheitswerte unter
4 400 € im Verhältnis des maßgeblichen Einheitswertes zu dem genannten
Einheitswert, gerundet auf Cent; Entsprechendes gilt auch bei der Bewertung von
sonstigen Sachbezügen“
§ 293:
„(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der
eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt
leben…………………………………………………..1 120,00 € (Anm. 1),
bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und sublit. cc
nicht anzuwenden ist …………………………………..882,78 € (Anm. 2),
cc) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und die
pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der
Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben
hat…………………………………………………………………1 000 € (Anm. 3),
b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach
§ 259………………………………………………………………747,00 € (Anm. 2),
c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:
aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres……………274,76 € (Anm. 4),
