TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/27 99/05/0081

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Giendl und Dr. Kail als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberkommissärin Dr. Gritsch, über die Beschwerde der M, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Februar 1999, Zl. MA 64 - BE 1/99, betreffend Androhung einer Zwangsstrafe in einer Bausache, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Wiener Magistrat, Magistratsabteilung 6, hat am 25. November 1998 an die Beschwerdeführerin eine Anordnung mit nachstehendem Inhalt erlassen: "Mit Bescheid vom 29.12.1997 der Magistratsabteilung 37, Zahl ..., bzw. mit Berufungsbescheid vom 17.6.1998 der Magistratsdirektion - Verfassungs- und Rechtsmittelbüro, Zahl ..., sind Sie zu folgender Leistung verpflichtet worden:

Gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) wird der Haus- und Grundeigentümerin der Liegenschaft ... der Auftrag erteilt, unmittelbar nach Rechtskraft des Bescheides das Einstellen von Kraftfahrzeugen auf der in einem Abstand von 15 m von der Baulinie an der A-Straße gelegenen, mit Pflastersteinen befestigten Fläche im Ausmaß von ca. 5 m x 5 m, die nach den Bestimmungen des Bebauungsplanes gärtnerisch auszugestalten ist, zu unterlassen.

Dieser Verpflichtung sind Sie bisher nicht nachgekommen. Die Leistung kann aber auch durch niemanden anderen erbracht werden. Wir setzen Ihnen für die Erfüllung Ihrer Verpflichtung noch einmal eine Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens.

Wenn Sie diese Nachfrist nicht beachten, werden wir die Erfüllung der Verpflichtung mit folgenden Zwangsstrafen erzwingen:

Geldstrafe von 5.000,-- Schilling.

Rechtsgrundlage: § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes."

Die dagegen eingebrachte Berufung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Februar 1999 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass die Androhung einer Zwangsstrafe kein Bescheid sei; die verfahrensrechtliche Anordnung könne erst mit der Berufung gegen den in der Sache selbst ergehenden Bescheid angefochten werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäss § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäss § 5 Abs. 2 VVG hat die Vollstreckung mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Das angedrohte Zwangsmittel ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Erst die Anordnung der Zwangsstrafe ist - zum Unterschied von der Androhung - ein Bescheid (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Oktober 1983, Zl. 83/10/0244, sowie vom 18. Juni 1991, Zl. 91/11/0014).

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem auch von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnis vom 17. Oktober 1983, Zl. 83/10/0244, die Androhung der Zwangsstrafe nicht einer Vollstreckungsverfügung gleichgestellt, sondern auch in diesem Erkenntnis deutlich ausgesprochen, dass die Androhung der Zwangsstrafe im Gegensatz zu ihrer Anordnung keinen Bescheid darstelle und die Androhung der Zwangsstrafe keine Vollstreckungsverfügung sei.

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin wurde mit der erstinstanzlichen Erledigung auch keine Zwangsstrafe verhängt, es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass im Falle des ungenützten Ablaufes der Nachfrist eine Zwangsstrafe verhängt werden würde.

Da die Androhung der Zwangsstrafe sohin keinen Bescheid darstellt, stand gegen sie das Rechtsmittel der Berufung nicht zu. Die Zurückweisung der Berufung war also nicht rechtswidrig.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäss § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 27. April 1999