TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W200 2180560-1

W200 2180557-1/10E

W200 2180554-1/10E

W200 2180558-1/8E

W200 2180560-1/8E

Gekürzte Ausfertigung des am 06.02.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von

1.) XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 13.11.2017, Zl. 1093372304-151673529,

2.) XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 13.11.2017, Zl. 1093372500-151672336,

3.) XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 13.11.2017, Zl. 1093373203-151673537,

4.) XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 13.11.2017, Zl. 1164168907-170953565,

zu Recht erkannt:

A)

I. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und 1.)

XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.)

XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX ,

2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 06.02.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

X auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei / den Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei am 06.02.2019 ausdrücklich verzichtet wurde.