RS Lvwg 2019/3/11 VGW-151/023/17017/2018

Die österreichische Ausgleichszulage hat Sozialhilfecharakter, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminium gewährleisten soll (vgl. EuGH 29.4.2004, Skala, C-160/02). Die Ausgleichszulage kann als "Sozialhilfeleistung" (iSd Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/38/EG) angesehen werden. Der Umstand, dass ein EWR-Bürger zum Bezug dieser Leistung berechtigt ist, kann einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt ((vgl. EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). (VwGH, 4. Oktober 2018, Zl. Ra 2017/22/0218). Die Beantragung einer derartigen Leistung für sich alleine genommen kann keinesfalls dafür herangezogen werden, um das Vorliegen ausreichender Existenzmittel des Einschreiters auszuschließen.