RS Lvwg 2019/1/31 LVwG-AV-1368/001-2018

Da es sich bei einer Wehranlage um eine zur Benutzung der Gewässer dienende Anlage handelt, bedarf es im Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 WRG dafür jedenfalls einer wasserrechtlichen Bewilligung. Das gilt auch (bei beabsichtigter Verwendung im Rahmen eines neuen Vorhabens) für ehemals bewilligte, faktisch gleichsam als „Naturzustand“ bestehende Anlagen nach Erlöschen des Wasserrechts, wenn gegen den ursprünglichen Wasserberechtigten durch Anordnung letztmaliger Vorkehrungen nicht mehr vorgegangen werden kann, etwa weil der letzte Wasserberechtigte nicht mehr greifbar ist oder das Erlöschensverfahren unter Versäumung der Anordnung der Beseitigung einer Anlage bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.