RS Lvwg 2019/1/28 LVwG-AV-1017/001-2018

Da das Güterbeförderungsgesetz keine Bestimmung über die Vorgehensweise enthält, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit sinngemäß auf eine natürliche Person bezieht, der maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Konzessionsinhabers zusteht, ist in diesem Fall § 91 Abs 2 GewO anzuwenden, wobei die Bezugnahme auf die in § 87 GewO angeführten Entziehungsgründe ua den Entziehungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit (§ 87 Abs 1 Z 3 GewO) betrifft und damit die für Güterbeförderungsgewerbe in § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GütbefG speziell geregelten Zuverlässigkeitsbestimmungen miteinschließt (vgl VwSlg. 16.602 A/2005).