TE Bvwg Beschluss 2019/1/31 W209 2017100-1

W209 2017100-1/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter in der Beschwerdesache des verstorbenen XXXX , vertreten durch XXXX , XXXX , XXXX , als Vertreter der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, vom 28.11.2014 betreffend Beitragspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 28.11.2014 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Selbständigenvorsorge nach dem GSVG samt Kostenanteilen.

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, worauf die SVA am 14.01.2015 einlangend die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegte.

3. Mit Schriftsatz vom 26.02.3016 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt, dass der Beschwerdeführer am 31.01.2016 verstorben ist.

4. Laut am 10.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangter Amtsbestätigung des zuständigen Gerichtskommissärs wird die noch nicht beendete Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer aufgrund am 25.03.2016 geschlossener Vereinbarung der Erben durch seinen Sohn

XXXX alleine vertreten.

5. Mit Schreiben vom 17.12.2018, durch Hinterlegung zugestellt am 24.12.2018, wurde der Vertreter um Bekanntgabe ersucht, ob die Verlassenschaft in das Beschwerdeverfahren eintritt, andernfalls angenommen werde, dass ein Eintritt nicht erfolgt. Binnen der hierfür eingeräumten Frist von vier Wochen langte keine Stellungnahme des Vertreters bei Gericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß § 414 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) kann gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist. Gemäß § 194 Z 5 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Die im ASVG vorgesehene Möglichkeit der Antragstellung auf Entscheidung durch einen Senat kommt daher im Bereich des GSVG nicht zum Tragen, weswegen gegenständlich die Entscheidung jedenfalls durch einen Einzelrichter zu erfolgen hat.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

In Hinblick auf die Auswirkung der von der SVA ausgesprochenen Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Nachentrichtung von Beiträgen nach dem GSVG war nicht ein höchstpersönlicher Anspruch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, sodass grundsätzlich der Eintritt der Erben des Beschwerdeführers als Gesamtrechtsnachfolger in das Verfahren in Betracht kam (vgl. VwGH 14.10.2013, Zl. 2012/12/0148; 07.04.1992, Zl. 88/08/0026).

Gegenständlich war die Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer noch nicht beendet und wurde diese durch den Sohn des Beschwerdeführers alleine vertreten.

Mit Schreiben vom 17.12.2018, durch Hinterlegung zugestellt am 24.12.2018, wurde der Vertreter um Bekanntgabe ersucht, ob die Verlassenschaft in das Beschwerdeverfahren eintritt, andernfalls angenommen werde, dass von einem Eintritt Abstand genommen wird. Binnen der hierfür eingeräumten Frist von vier Wochen langte keine Stellungnahme des Verlassenschaftsvertreters bei Gericht ein.

Aufgrund der als Zurückziehung der Beschwerde zu wertenden unterlassenen Eintrittserklärung ist die Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren daher mangels aufrechter Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen (vgl. VwGH 25.07.2013, 2013/07/0106).

B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.