TE OGH 2019/1/23 3Ob229/18z

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.

 Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Palais C***** GmbH, *****, vertreten durch Gabler Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, wegen „Titelergänzung gemäß § 10 EO“ aus Anlass der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2018, GZ 5 R 28/18a-21, den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2018, GZ 3 Ob 229/18z, wies der erkennende Senat die außerordentliche Revision der Klägerin gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Zu diesem Zeitpunkt lag dem Obersten Gerichtshof eine von der Beklagten – ohne Freistellung – erstattete Revisionsbeantwortung bereits vor, wurde aber im genannten Beschluss übergangen. Daher ist die insoweit zu treffende Kostenentscheidung nunmehr wie aus dem Spruch ersichtlich zu ergänzen (§§ 423 iVm 430 ZPO).