RS Vwgh 2019/1/30 Ra 2018/06/0260

Ein VwG ist - so das Erkenntnis des VfGH vom 26. September 2014, E 304/2014, dem sich der VwGH anschließt - nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Das VwG wäre somit aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen. Im Übrigen wäre ein Vorabentscheidungsverfahren im gegenständlichen Fall wegen des fehlenden Auslandsbezuges und somit mangels Anwendbarkeit der Grundfreiheiten ebenfalls nicht zielführend (vgl. die Ausführungen bei Walter Frenz, Handbuch Europarecht 2, Rz 278, wonach Interna eines Mitgliedstaates europarechtlich nicht justiziabel seien, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 16. Februar 1995, Rs C-29/94 u.a., Slg. 1995, I-301, Rzen 9 ff).