RS Lvwg 2019/1/21 LVwG-AV-62/001-2019

Durch die Verfahrensanordnung des § 360 Abs 1 GewO wird noch nicht in Rechte des Adressaten eingegriffen, zumal die einzige Rechtsfolge des Nichtentsprechens in der bescheidmäßigen Vorschreibung des gesollten Verhaltens besteht (die Regelung ist daher auch nicht unsachlich; vgl VwGH 93/04/0140, 96/04/0062). Dogmatisch handelt es sich demnach auch um keinen Bescheid. Sie ist daher weder einer Vollstreckung (vgl VwGH 93/04/0034, 93/04/0036) noch einer gesonderten Anfechtung (vgl VwGH AW 93/04/0034, 93/04/0140, 2006/04/0033) zugänglich. Vielmehr können ihr anhaftende Mängel erst im weiteren Verfahren releviert werden (vgl VwGH 96/04/0168).