TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W270 2194727-1

W270 2194727-1/43E

Gekürzte Ausfertigung des am 08.11.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Günther GRASSL als Vorsitzenden und die Richter Dr. Matthias NEUBAUER und Mag. Karl Thomas BÜCHELE als Beisitzer über die Beschwerden des 1. XXXX, 2. XXXX, 3. XXXX, 4. XXXX, 5. XXXX, 6. XXXX, 7. XXXX, 8. XXXX,

9. XXXX, 10. XXXX, 11. XXXX sowie 12. der XXXX, alle vertreten durch RA Dr. Leopold Boyer, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.02.2018, Zl. RU4-U-768/057-2017, in einer Angelegenheit nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 betreffend das Vorhaben "Ersatzneubau APG-Weinviertelleitung" (mitbeteiligte Partei: Austrian Power Grid AG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Eine Ausfertigung der Niederschrift wurde nach Schluss der mündlichen Verhandlung an die mitbeteiligte Partei, den Drittbeschwerdeführer sowie die belangte Behörde samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG persönlich ausgefolgt. Am 14.11.2018 wurde die Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG den übrigen Beschwerdeführern bzw. deren rechtsfreundlichem Vertreter zugestellt. In der Folge wurde ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt. Daher konnte das Erkenntnis gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt werden.