RS Lvwg 2019/1/15 LVwG-AV-1471/002-2017

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.01.2019
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

15.01.2019

Norm

GewO 1994 §360 Abs4
GewO 1994 §360 Abs5

Rechtssatz

Ist der auf § 360 Abs 4 und 5 GewO gestützte Bescheid ex lege außer Kraft getreten und gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an, ist ein dagegen erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl stRspr des VwGH, zB 99/16/0151, sowie Sammlung 2699/77).

Schlagworte

Gewerberecht; Betriebsanlage; Zwangs- und Sicherungsmaßnahme; Schließung; Verfahrensrecht; Zurückweisung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.AV.1471.002.2017

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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