RS Lvwg 2019/1/10 LVwG-AV-1089/001-2018

Wenn auch das NÖ Kanalgesetz 1977 hinsichtlich des Bestehens einer Anschlusspflicht nicht zwingend auf das Vorliegen eines Anschlusspflichtbescheides abstellt und insoweit nicht jener Fall vorliegt, in dem die Lehre von der sogenannten Tatbestandswirkung eines Bescheides spricht, sondern das Bestehen der Anschlusspflicht eine Vorfrage für die Verwirklichung des Abgabentatbestandes ist, so entfaltet dennoch der rechtskräftige Anschlusspflichtbescheid (sofern es einen solchen […] gibt) bzw die Erstattung der Fertigstellungsmeldung Bindungswirkung für das Abgabenverfahren (vgl VwGH 2008/17/0143, 2011/17/0023).