RS Lvwg 2019/1/10 LVwG-AV-829/001-2018

Nach der Rechtsprechung können bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit auch weiter zurückliegende, sogar durch Amnestie oder Tilgung bereits gelöschte gerichtliche Verurteilungen herangezogen werden (vgl VwGH 82/11/0049 zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nach § 109 Abs 1 lit b KFG 1967). Nach Ansicht des LVwG Niederösterreich muss dies jedenfalls auch für nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Strafen bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach § 57a Abs 2 KFG 1967 gelten (vgl LVwG-AV-1258/001-2015).