TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W209 2187070-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 13.11.2018

Entscheidungsdatum

13.11.2018

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z3
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8 Abs1
AVG §68 Abs1
BFA-VG §9
B-VG Art.133 Abs4
FPG §46
FPG §50
FPG §52 Abs2 Z2
FPG §52 Abs9
FPG §55 Abs1a

Spruch

W209 2187070-2/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Rechtsanwältin Mag. Eva Velibeyoglu, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2018, Zl. 1115036008-180756436, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG (Spruchpunkte I. und II.), Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkte III., IV. und V.), und Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG (Spruchpunkt VI.) zu Recht:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 18.05.2016 erstmals einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Steiermark am 18.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass sein Vater als Arzt beim Militär gearbeitet habe, weshalb er und seine Familie von den Taliban bedroht worden seien. Die Taliban hätten die Familie des BF umbringen wollen, deshalb hätten sie beschlossen Afghanistan zu verlassen. Seitens des Staates habe er nichts zu befürchten.

2. Am 25.08.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme gab der BF an, er sei gesund, stehe nicht in ärztlicher Behandlung und nehme auch keine Medikamente. In seinem Heimatland habe er zuletzt in der Stadt Kabul im Haus seines Vaters gelebt, welches ursprünglich seinem Großvater gehört habe. Er sei dort mit seinem Bruder und zunächst noch mit seinem Großvater wohnhaft gewesen. Der Großvater sei dann verstorben. Er sei ca. ein Jahr lang dort aufhältig gewesen. Davor habe er in der Provinz Kapisa im Haus der Familie gewohnt. Sein Vater befinde sich noch in Afghanistan. Wo sich seine restliche Familie aufhalte, wisse er nicht. Er und sein Bruder hätten mit dem Vater alle paar Monate Kontakt. Im Übrigen habe er noch eine Tante väterlicherseits und einen Onkel mütterlicherseits in Afghanistan. Beide würden in der Stadt Kabul leben. Sein Vater arbeitete als Chirurg für das Verteidigungsministerium. Der Onkel mütterlicherseits arbeite für die Polizei. Ein weiterer Onkel sei beim Militär. Er habe in Afghanistan 11 Jahre lang die Grundschule besucht und sei von seinem Vater erhalten worden. Sein Zielland und jenes seines Bruders sei Österreich gewesen, da sie in den Medien von Österreich gehört hätten. Aus Afghanistan sei er geflüchtet, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei. Sie seien von den Taliban mehrmals bedroht worden. Der Vater sei persönlich kontaktiert und mehrmals bedroht worden. Zuletzt sei ihnen dann ein Drohbrief zugestellt worden, der im Hof des Familienhauses in der Provinz Kapisa aufgefunden worden sei. Seine Mutter habe den Hof gereinigt und den Brief gefunden. Wegen der telefonischen Bedrohungen des Vaters seien er und sein Bruder bereits vorher nach Kabul gegangen. Nach Erhalt des Drohbriefes im Kapisa seien sie dann gezwungen gewesen auszureisen. In diesem Brief würden er und sein Bruder namentlich angeführt und es stehe darin, dass man sie, egal wo man sie finde, umbringen werde. Die Taliban hätten jedenfalls gefordert, dass ihr Vater seine Tätigkeit für die Regierung einstelle und für die Taliban ausübe, und dass sich der BF und sein Bruder den Taliban anschließen sollten. Die Drohungen an den Vater seien telefonisch erfolgt. Der ausschlaggebende Grund für die Flucht sei letztlich das Auffinden des Drohbriefes gewesen. Er lebe hier in Österreich von der Grundversorgung, gemeinsam mit den mitgereisten Verwandten. Er besuche die Schule und lerne die Sprache. In seiner Freizeit spiele er Fußball. Er habe viele Freunde hier und wolle in Österreich bleiben.

3. Mit Bescheid vom 11.01.2018 (irrtümlich mit 11.01.2017 datiert) wies das BFA den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.). Schließlich wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.), und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).

Begründend wurde ausgeführt, dass der BF keine konkrete Bedrohung in seinem Heimatland glaubhaft machen habe können. Zudem wäre eine solche selbst bei Wahrunterstellung seines Vorbringens nicht dem Heimatstaat zurechenbar. Gerade in Kabul sei der Staat grundsätzlich gewillt und auch in der Lage, Schutz vor Angriffen der Taliban zu gewährleisten. Es sei weder glaubhaft noch nachvollziehbar, dass der BF unter Lebensgefahr stehen würde. In Bezug auf Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass Kabul ohne Probleme vom Ausland aus per Flugzeug zu erreichen sei, sich der BF dort ca. ein Jahr lang aufgehalten habe, ortskundig sei und die Region zu den sichersten in Afghanistan zähle. Zudem verfüge er in Kabul über soziale Anknüpfungspunkte durch zwei dort lebende Onkel. Auch der Vater, der nach wie vor in Afghanistan aufhältig sei, könne den BF unterstützen. Der BF sei ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit Schulbildung und auch zuvor versorgt gewesen. Die Familie des BF verfüge über eine Unterkunft und der BF sei in tadellosem Gesundheitszustand, sodass er sich bei einer Rückkehr nicht in einer derartigen Notlage befinden würde, dass ihm die Lebensgrundlage entzogen wäre. Eine reale Gefahr einer Bedrohung für den BF sei nicht zu erkennen. Zu Spruchpunkt III. wurde festgehalten, dass keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen seien, dass der Tatbestand des § 57 AsylG 2005 erfüllt sei. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass ein Bruder und eine Tante des BF samt ihren Kindern mit dem BF nach Österreich gereist seien. Der BF besuche einen Deutschkurs und die Schule in Österreich. Er sei jedoch erst vor kurzer Zeit nach Österreich eingereist. Er habe keine besonderen Bindungen zu Österreich und lebe von der Grundversorgung. Bei einer Gesamtabwägung seiner Interessen und der öffentlichen Interessen am geordneten Vollzug des Asyl- und Fremdenwesens sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig. Eine Gefährdung des BF sei nicht zu erkennen, weshalb in Spruchpunkt V. ausgeführt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist zur Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides festgelegt, da keine besonderen Umstände festgestellt werden hätten können, die anderes notwendig erscheinen ließen.

4. Die gegen den Bescheid des BFA eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesveraltungsgerichtes vom 09.07.2018, GZ: W144 2187070-1/6E, als unbegründet abgewiesen und dies (zusammengefasst) damit begründet, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Herkunftsstaat glaubhaft zu machen. Eine Rückkehr nach Kabul, wo der BF bereits vor seiner Ausreise gewohnt habe, sei möglich und zumutbar. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 lägen nicht vor. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung sei daher im vorliegenden Fall geboten gewesen und auch nicht unverhältnismäßig.

5. Am 09.08.2018 stellte der BF vor der Landespolizeidirektion Wien neuerlich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich (Folgeantrag). Begründend führte der BF im Zuge der Erstbefragung aus, dass er durch seine Freunde Interesse für das Christentum entwickelt habe und vorhabe sich taufen zu lassen. Er lebe seit einer Woche nicht mehr in seiner bisherigen Unterkunft, da er sich dort positiv über das Christentum geäußert habe und die Leute daraufhin aggressiv reagiert und ihn geschlagen hätten. Er habe seinem Vater von dieser Sache erzählt. Dieser habe daraufhin gemeint, dass der BF nicht mehr sein Sohn sei, wenn er sich für diesen Weg entscheide. Der BF fürchte getötet zu werden, weil er sich für das Christentum entschieden habe.

6. Am 06.09.2018 wurde der BF vor dem BFA dazu niederschriftliche einvernommen. Zu seinen Gründen für den neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz befragt, führte er aus, dass er seinem Vater erzählt habe, dass er sich für einen neuen Glauben interessiere. Der Vater sei sehr aggressiv geworden und habe dem BF gedroht, dass er ihn umbringen werde, wenn er zurückkehre. Sein Leben sei in Gefahr, weil er seinem Vater gesagt habe, dass er sich für eine andere Religion, nämlich das Christentum, interessiere. Er sei noch nicht konvertiert oder getauft, aber nächste Woche beginne ein Vorbereitungskurs in der evangelischen Kirchengemeinde in XXXX . Er beschäftige sich seit drei Monaten mit dem Christentum. Er wisse noch nichts über den Ablauf einer Konversion, aber dies würde beim Kurs erklärt werden. Aufgefordert, etwas über das Christentum zu erzählen, gab der BF an, dass man im Christentum Rechte, Möglichkeiten und Freiheiten habe. Weiteres könne er nicht angeben, aber er interessiere sich sehr dafür.

7. Im Zuge einer weiteren Einvernahme vor dem BFA am 17.09.2018 wurde der BF darauf hingewiesen, dass das BFA beabsichtige, den Antrag des BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Dabei gab der BF an, dass er nicht nach Afghanistan zurückkönne und in Österreich bleiben wolle. Im Rahmen der Einvernahme legte der BF mehrere Empfehlungsschreiben, ein Deutschzertifikat auf dem Niveau A2 sowie eine Bestätigung über ehrenamtliche Mitarbeit in der Pfarre XXXX vor.

8. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 28.09.2018, Zl. 1115036008-180756436, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 09.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkte III., IV. und V.). Für die freiwillige Ausreise wurde dem BF gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist gewährt (Spruchpunkt VI.).

Begründend führte das BFA aus, dass der BF keinen neuen Sachverhalt glaubhaft vorbringen habe können. Das Vorbringen, wonach der Vater den BF bei einer Rückkehr in sein Heimatland umbringen werde, weil der BF sich für den christlichen Glauben interessiere, weise keinen glaubhaften Kern auf. Beweiswürdigend führte die Behörde aus, dass das Vorbringen den Grundanforderungen der Glaubhaftmachung nicht genügt habe, da es nur allgemein gehalten, nicht substantiiert und widersprüchlich gewesen sei. Auch die maßgebliche und den BF betreffende allgemeine Lage im Herkunftsland habe sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert. Es lägen auch keine Gründe für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vor. Für den in Österreich lebenden Bruder des BF sei ebenfalls eine Rückkehrentscheidung getroffen worden. Es lebe zwar eine Tante des BF in Österreich, jedoch bestehe mit dieser kein gemeinsamer Haushalt. Die Rückkehrentscheidung verletze den BF somit auch nicht in seinem Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens.

9. Gegen den Bescheid vom 28.09.2018 erhob der BF, zu diesem Zeitpunkt vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, mit Schreiben vom 18.07.2018 in vollem Umfang Beschwerde.

Begründend wird ausgeführt, dass der BF aufgrund der Verschlechterungen der Lage in Afghanistan einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz habe stellen müssen. Die belangte Behörde behaupte, es liege eine entschiedene Sache vor und es könne kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Vom BFA seien keine Recherchen zu den vorgebrachten Fluchtgründen getätigt worden und eine Begründung, warum im Vorbringen des BF kein glaubhafter Kern enthalten sei, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Insbesondere auch nicht zum Vorbringen, dass der BF in Afghanistan entwurzelt und in Gefahr sei, im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Das BFA artikuliere in keiner Weise verständlich, warum es meine, der Glauben des BF sei nicht authentisch. In Anbetracht der tiefen Integration des BF in seiner Kirchengemeinde, der regelmäßigen Besuche in seiner Kirche und der Teilnahme am Religionsunterricht erschienen die Spekulationen der Behörde als unrealistisch, da ein derartiger Aufwand bei einer Scheinkonversion wohl nicht zu erwarten wäre. Der BF habe in der Einvernahme sehr lebensnahe und ausführlich über seinen Glauben berichtet und sehr eindrücklich erklärt, dass ihm ein Einstellen seiner religiösen Aktivitäten nicht zuzumuten sei, wie es eine Rückkehr nach Afghanistan erfordern würde. Damit liege offensichtlich eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes vor.

10. Am 05.11.2018 gab der BF die Bevollmächtigung von Rechtsanwältin Mag. Eva Velibeyoglu mit seiner Vertretung bekannt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1 Zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

Der BF gibt an XXXX zu heißen. Die Identität des BF steht mangels Vorlage unbedenklicher Dokumente nicht fest. Soweit er im vorliegenden Erkenntnis namentlich genannt wird, dient dies lediglich seiner Identifizierung als Verfahrenspartei, nicht jedoch einer Vorfragebeurteilung im Sinn des § 38 AVG.

Der BF ist am XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an.

Der BF reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 11.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Bezüglich seines Fluchtgrundes brachte der BF in diesem Verfahren vor, dass sein Vater und er von den Taliban bedroht worden seien, da sein Vater als Chirurg für das Verteidigungsministerium gearbeitet habe. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.07.2018, Zl.: W144 2187070-1/6E, wurde die gegen den Bescheid vom 11.01.2018 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis blieb unbekämpft.

Am 09.08.2018 stellte der BF den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er sich nun für das Christentum interessiere, dies seinem Vater mitgeteilt habe und dieser gedroht habe, den BF zu töten, falls er nach Afghanistan zurückkehre. Der BF gab dazu an, sein Leben sei in Gefahr, weil er seinem Vater gesagt habe, dass er sich für eine andere Religion interessiere.

Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine Änderung der maßgeblichen Situation in seinem Herkunftsstaat noch in sonstigen, in der Person des BF gelegenen Umständen. Das Vorbringen des BF, er sei zum christlichen Glauben konvertiert bzw. es bestehe ein nachhaltiges Interesse an einer Konversion zum christlichen Glauben, weist keinen glaubwürdigen Kern auf.

Der BF leidet an keiner schwerwiegenden (psychischen oder physischen) Krankheit.

Ein Bruder des BF lebt in Österreich. Gegen ihn ist ebenfalls eine Rückkehrentscheidung erlassen worden.

Eine Tante des BF lebt in Österreich. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen der Tante und dem BF oder dem BF und dessen Bruder besteht nicht. Zu keinem seiner Verwandten in Österreich besteht ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis.

Der BF hat einen Deutschkurs auf dem Niveau A2 absolviert.

Der BF besucht die 6. Klasse des Gymnasiums XXXX .

Der BF hat ehrenamtlich Hilfsarbeiten in der Pfarre XXXX geleistet.

1.2 Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan (Gesamtaktualisierung 29.06.2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 11.9.2018)

KI vom 11.9.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS/ISKP) in Kabul, Anschläge in Nangarhar und Aktivitäten der Taliban in den Provinzen Sar-i Pul und Jawzjan

Anschläge in Nangarhar 11.9.2018

Am 11.9.2018 kamen nach einem Selbstmordanschlag während einer Demostration im Distrikt Mohamad Dara der Provinz Nangarhar mindestens acht Menschen ums Leben und weitere 35 wurden verletzt (Tolonews 11.9.2018; vgl. TWP 11.9.2018, RFE/RL 11.9.2018). Kurz zuvor wurde am Vormittag des 11.9.2018 ein Anschlag mit zwei Bomben vor der Mädchenschule "Malika Omaira" in Jalalabad verübt, bei dem ein Schüler einer nahegelegenen Jungenschule ums Leben kam und weitere vier Schüler verletzt wurden, statt (RFE/RL 11.9.2018; AFP 11.9.2018). Davor gab es vor der Mädchenschule "Biba Hawa" im naheligenden Distrikt Behsud eine weitere Explosion, die keine Opfer forderte, weil die Schülerinnen noch nicht zum Unterricht erschienen waren (AFP 11.9.2018).

Weder die Taliban noch der IS/ISKP bekannten sich zu den Anschlägen, obwohl beide Gruppierungen in der Provinz Nangarhar aktiv sind (AFP 11.9.2018; vgl. RFE/RL 11.9.2018, TWP 11.9.2018).

Kämpfe in den Provinzen Sar-e Pul und Jawzjan 11.9.2018

Am Montag, dem 10.9.2018, eroberten die Taliban die Hauptstadt des Kham Aab Distrikts in der Provinz Jawzjan nachdem es zu schweren Zusammenstößen zwischen den Taliban und den afghanischen Sicherheitskräften gekommen war (Tolonews 10.9.2018a; Tolonews 10.9.2018b). Sowohl die afghanischen Streitkräfte als auch die Taliban erlitten Verluste (Khaama Press 10.9.2018a).

Am Sonntag, dem 9.9.2018, starteten die Taliban eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt der Provinz Sar-i Pul, wo nach wie vor u.a. mit Einsatz der Luftwaffe gekämpft wird (Tolonews 10.9.2018b; vgl. FAZ 10.9.2018). Quellen zufolge haben die Taliban das Gebiet Balghali im Zentrum der Provinzhauptstadt eingenommen und unter ihre Kontrolle gebracht (FAZ 10.9.2018). Sar-i-Pul-Stadt gehört zu den zehn Provinzhauptstädten, die Quellen zufolge das höchste Risiko tragen, von den Taliban eingenommen zu werden. Dazu zählen auch Farah-Stadt, Faizabad in Badakhshan, Ghazni-Stadt, Tarinkot in Uruzgan, Kunduz-Stadt, Maimana in Faryab und Pul-i- Khumri in Baghlan (LWJ 10.9.2018; vgl. LWJ 30.8.2018). Weiteren Quellen zufolge sind auch die Städte Lashkar Gar in Helmand und Gardez in Paktia von einer Kontrollübernahme durch die Taliban bedroht (LWJ 10.9.2018).

IS-Angriff während Massoud-Festzug in Kabul 9.9.2018

Bei einem Selbstmordanschlag im Kabuler Stadtteil Taimani kamen am 9.9.2018 mindestens sieben Menschen ums Leben und ungefähr 24 weitere wurden verletzt. Der Anschlag, zu dem sich der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte, fand während eines Festzugs zu Ehren des verstorbenen Mudschahedin-Kämpfers Ahmad Shah Massoud statt (AJ 10.9.2018; vgl. Khaama Press 10.9.2018b).

IS-Angriff auf Sportverein in Kabul 5.9.2018

Am Mittwoch, dem 5.9.2018, kamen bei einem Doppelanschlag auf einen Wrestling-Klub im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi mindestens 20 Personen ums Leben und ungefähr 70 weitere wurden verletzt (AJ 6.9.2018; vgl. CNN 6.9.2018, TG 5.9.2018). Zuerst sprengte sich innerhalb des Sportvereins ein Attentäter in die Luft, kurz darauf explodierte eine Autobombe in der sich vor dem Klub versammelnden Menge (SO 5.9.2018) Der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte sich zum Anschlag (RFE/RL 5.9.2018).

Weiterführende Informationen über die Aktivitäten der Taliban und Zusammenstöße mit den afghanischen Sicherheitskräften werden in der kommenden Aktualisierung (Q3) der Sicherheitslage näher beschrieben.

KI vom 22.08.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS/ISKP) in Kabul und Paktia und Aktivitäten der Taliban in Ghazni, Baghlan, Faryab und Kunduz zwischen 22.7.2018 und 20.8.2018; (relevant für Abschnitt 3 / Sicherheitslage)

Entführung auf der Takhar-Kunduz-Autobahn 20.8.2018

Am 20.8.2018 entführten die Taliban 170 Passagiere dreier Busse, die über die Takhar-Kunduz- Autobahn auf der Reise nach Kabul waren (Tolonews 20.8.2018; vgl. IFQ 20.8.2018). Quellen zufolge wurden die Entführten in das Dorf Nikpe der Provinz Kunduz gebracht, wo es zu Kämpfen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Aufständischen kam. Es wurden insgesamt 149 Personen freigelassen, während sich die restlichen 21 weiterhin in der Gewalt der Taliban befinden (IFQ 20.8.2018). Grund für die Entführung war die Suche nach Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte bzw. Beamten (IFQ 20.8.2018; vgl. BBC 20.8.2018). Die Entführung erfolgte nach dem von Präsident Ashraf Ghani angekündigten Waffenstillstand, der vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 gehen sollte und jedoch von den Taliban zurückgewiesen wurde (Reuters 20.8.2018; vgl. Tolonews 19.8.2018).

IS-Angriff auf die Mawoud Akademie in Kabul 15.8.2018

Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Nachmittag des 15.8.2018 in einem privaten Bildungszentrum im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi, dessen Bewohner mehrheitlich Schiiten sind, in die Luft (NZZ 16.8.2018; vgl. BBC 15.8.2018, Repubblica 15.8.2018). Die Detonation hatte 34 Tote und 56 Verletzte zur Folge (Reuters 16.8.2018a; vgl. NZZ 16.8.2018, Repubblica 15.8.2018). Die Mehrheit der Opfer waren Studentinnen und Studenten, die sich an der Mawoud Akademie für die Universitätsaufnahmeprüfungen vorbereiteten (Reuters 16.8.2018b; vgl. RFE/RL 17.8.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Vorfall (RFE/RL 17.8.2018; vgl. Reuters 16.8.2018b).

Kämpfe in den Provinzen Ghazni, Baghlan und Faryab

Am Donnerstag, dem 9.8.2018, starteten die Taliban eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt Ghaznis, einer strategisch bedeutenden Provinz, die sich auf der Achse Kabul-Kandahar befindet (Repubblica 13.8.2018; vgl. ANSA 13.8.2018, CBS 14.8.2018). Nach fünftägigen Zusammenstößen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Aufständischen konnten letztere zurückgedrängt werden (AB 15.8.2018; vgl. Xinhua 15.8.2018). Während der Kämpfe kamen ca. 100 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben und eine unbekannte Anzahl Zivilisten und Taliban (DS 13.8.2018; vgl. ANSA 13.8.2018).

Am 15.8.2018 verübten die Taliban einen Angriff auf einen Militärposten in der nördlichen Provinz Baghlan, wobei ca. 40 Sicherheitskräfte getötet wurden (AJ 15.8.2018; vgl. Repubblica 15.8.2018, BZ 15.8.2018).

Auch im Distrikt Ghormach der Provinz Faryab wurde gekämpft: Die Taliban griffen zwischen 12.8.2018 und 13.8.2018 einen Stützpunkt des afghanischen Militärs, bekannt als Camp Chinaya, an und töteten ca. 17 Mitglieder der Sicherheitskräfte (ANSA 14.8.2018; vgl. CBS 14.8.2018, Tolonews 12.8.2018). Quellen zufolge kapitulierten die Sicherheitskräfte nach dreitägigen Kämpfen und ergaben sich den Aufständischen (CBS 14.8.2018; vgl. ANSA 14.8.2018).

IS-Angriff auf schiitische Moschee in Gardez-Stadt in Paktia 3.8.2018

Am Freitag, dem 3.8.2018, kamen bei einem Selbstmordanschlag innerhalb der schiitischen Moschee Khawaja Hassan in Gardez-Stadt in der Provinz Paktia, 39 Personen ums Leben und weitere 80 wurden verletzt (SI 4.8.2018; vgl. Reuters 3.8.2018, FAZ 3.8.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Anschlag (SI 4.8.2018).

IS-Angriff vor dem Flughafen in Kabul 22.7.2018

Am Sonntag, dem 22.7.2018, fand ein Selbstmordanschlag vor dem Haupteingangstor des Kabuler Flughafens statt. Der Attentäter sprengte sich in die Luft, kurz nachdem der afghanische Vizepräsident Rashid Dostum von einem einjährigen Aufenthalt in der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt und mit seinem Konvoi vom Flughafen abgefahren war (AJ 23.7.2018; vgl. Reuters 23.7.2018). Es kamen ca. 23 Personen ums Leben und 107 wurden verletzt (ZO 15.8.2018; vgl. France24). Der Islamische Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich (AJ 23.7.2018; vgl. Reuters 23.7.2018).

Politische Lage

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).

Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).

Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).

Parlament und Parlamentswahlen

Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).

Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).

Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018).

Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der 20. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).

Parteien

Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).

Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018).

Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018).

Parteienlandschaft und Opposition

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).

Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).

Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).

Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).

Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).

Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).

Friedens- und Versöhnungsprozess

Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. "Sicherheitslage").

Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018).

Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.2018. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).

Sicherheitslage

Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).

Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).