RS Lvwg 2018/12/17 405-3/431/1/34-2018

Da es sich bei den verfahrensgegenständlichen Beschwerden um Parteibeschwerden im Sinne des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG handelt, beschränkt sich die Prüfbefugnis des erkennenden Gerichtes ausschließlich auf die Frage der behaupteten Verletzung der in Beschwerde gezogenen subjektiv-öffentlichen Rechte (vgl VwGH 11.3.2016, Ra 2015/06/0033 und 16.2.2017, Ra 2015/05/0060). Das erkennende Gericht ist anlässlich der verfahrensgegenständlichen Parteibeschwerde nicht berechtigt, den bekämpften Bescheid deshalb aufzuheben oder abzuändern, weil es seiner Ansicht nach bestimmten, ausschließlich von der Behörde wahrzunehmenden (im öffentlichen Interesse liegenden) Vorschriften widersprechen könnte (vgl VwGH 28.2.2018, Fe 2016/06/0001).