TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 W217 1420093-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 03.10.2018

Entscheidungsdatum

03.10.2018

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z5
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §9 Abs1 Z1
AsylG 2005 §9 Abs2 Z2
AsylG 2005 §9 Abs4
BFA-VG §9
B-VG Art.133 Abs4
FPG §46
FPG §50
FPG §52 Abs2 Z4
FPG §52 Abs9
FPG §53 Abs1
FPG §53 Abs3 Z1
FPG §55 Abs1
FPG §55 Abs2

Spruch

W217 1420093-2/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.06.2018, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.08.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2011, Zl. 10 07.679-BAT, wurde der Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Begründend hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesasylamt aus, für den BF würden aufgrund der allgemeinen sicherheitspolitischen und humanitären Lage in Afghanistan in Verbindung mit seiner Minderjährigkeit und seiner Weißfleckenkrankheit Gründe für die Annahme bestehen, dass er im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr laufe, in Afghanistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nicht zulässig sei.

Die gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes abgewiesen.

Der BF wurde während seines Aufenthaltes in Österreich zweimal rechtskräftig verurteilt (siehe Punkt II.1.1.).

3. Am 22.05.2018 wurde ein Aberkennungsverfahren gegen den BF eingeleitet. Am 07.06.2018 wurde der BF durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Hierbei führte der BF aus, er sei ledig, gesund und nehme keine Medikamente. Er stehe in keiner ärztlichen Behandlung, habe nur diese Weißfleckenkrankheit, an den Armen und unter den Achseln, durch die er sich beobachtet fühle. Er sei deswegen nicht regelmäßig in Behandlung, habe aber eine Creme, mit der er sich einschmiere. Den Namen der Creme wisse er nicht. Auch habe er deswegen keine Licht, UV-Therapie gemacht. Er gehöre der Volksgruppe der Sadat/Hazara an und sei schiitischer Moslem. In der Flüchtlingsunterkunft habe er ein Jahr einen Deutschkurs, anschließend 5-6 Monate die Hauptschule besucht. Insgesamt habe er bisher 3 Monate gearbeitet bei der Firma XXXX , wo er für Hilfsarbeiten angestellt gewesen sei. Er habe auch vom AMS ein Praktikum etwa 8 Monate gemacht. Er habe nicht versucht, eine Lehre zu bekommen. In Österreich lebe auch sein Cousin namens XXXX . Dieser sei nicht straffällig geworden und wohne im 9. Bezirk in der Diakonie, mit seiner Frau und seinen 2 Kindern. Vor seinem Haftantritt hätten sie sich fast jeden Tag gesehen. Hin und wieder würden sie zwar einander Geld leihen, es gebe aber keine Abhängigkeit. Private Bindungen an Österreich habe er keine. Er lebe von der Mindestsicherung bzw. AMS. In 5 Monaten werde er entlassen, außer er bekomme die Drittelstrafe. Danach wolle er wieder arbeiten, am liebsten in einem Restaurant. Jetzt habe er das Gefängnis gespürt und wolle sein Leben ändern. Er habe zwar bei der Firma XXXX weiterarbeiten wollen, sei aber gekündigt worden. Im Heimatland habe er keine Angehörigen mehr. Sein Vater, seine Mutter und seine Schwester seien bei einem Anschlag getötet worden. Auch Onkeln und Tanten habe er kein in Afghanistan. Lediglich die Cousins seines Vaters müssten sich irgendwo in Afghanistan aufhalten. Er sei zwar als Kind in Kabul in die Schule gegangenen, das sei jedoch Jahre her und habe er sogar die Namen vergessen. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er um sein Leben. Seine Familie sei dort bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Deshalb sei er geflüchtet, er wolle dort nicht zurück. Eine aktuell gegen ihn gerichtete Bedrohung in Kabul bestehe nicht. Er habe dort niemanden und wolle nicht auf der Straße schlafen.

4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.06.2018 wurde der dem BF mit Bescheid vom 14.06.2011 zuerkannte Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und ihm die mit Bescheid vom 13.01.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).

Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass der BF nur aufgrund der damaligen Sicherheitslage und aufgrund seiner Minderjährigkeit subsidiären Schutz bekommen habe. Nun sei der BF nicht mehr minderjährig, sondern selbsterhaltungsfähig, weshalb festgestellt werden könne, dass sich seine subjektive Lage geändert habe. Er könne nun sein Leben in seinem Heimatland bestreiten, umso mehr, als er arbeitsfähig sei und sich mit seinen noch immer vorhandenen Kontakten ein Leben aufbauen könne. Der BF habe selbst gezeigt, dass es keine Bedrohung für ihn in seinem Heimatland gebe und dass eben einer Rückkehr nichts im Wege stehe. Außerdem sei er mehrmals straffällig geworden, weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass er neuerlich straffällig werde. Somit sei ihm auch wegen dieser Verurteilungen der subsidiäre Schutz abzuerkennen. Aus der allgemeinen Lage in Afghanistan allein ergebe sich keine Gefährdungslage im Sinne des § 8 AsylG, sei demnach auch kein Abschiebungshindernis ersichtlich und erscheine eine Neuansiedlung trotz der insgesamt als prekär zu bezeichnenden Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die regional und innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt sehr wohl unterschiedliche Sicherheitslage, aufgrund seiner individuellen Situation insgesamt durchaus zumutbar. Es sei in Bezug auf die Heimatprovinz des BF - Kabul - derzeit von keiner allgemein relevanten Gefährdungslage auszugehen. Grundsätzlich sei zwar davon auszugehen, dass ein Neustart in Kabul jenen Rückkehrern, die über familiäre oder soziale Netzwerke in Afghanistan oder direkt in Kabul verfügen, logischer Weise einfacher fällt, als jenen ohne solches Netzwerk. Mangelnde existierende Verwandtschaft in Afghanistan habe der BF jedoch nicht glaubhaft machen können, weshalb nicht automatisch auf fehlende familiäre oder soziale Netzwerke in Afghanistan oder gar in Kabul geschlossen werden könne. Der BF verfüge auch über Schulbildung, was ihm im Fall einer Ansiedlung in Kabul beim Einstieg ins dortige Berufsleben von Nutzen sein werde, um damit auch die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken zu können. Mit den Kenntnissen der Sprache Dari und seiner Schulbildung verfüge der BF über äußerst wertvolle Fähigkeiten, welche einen Berufseinstieg massiv erleichtern würden. Gerade in den Großstädten sollte es ihm möglich sein, eine Beschäftigung finden zu können. Das BFA legte seiner Entscheidung einen Länderbericht zur aktuellen Lage in Afghanistan zugrunde. In seinem mittlerweile 8-jährigen Aufenthalt habe der BF zwar die deutsche Sprache brauchbar gelernt und den Hauptschulabschluss gemacht, demgegenüber aber lediglich 3 Monate gearbeitet. Ebenso verfüge der BF über keine nennenswerten privaten Kontakte, die ihn an Österreich binden könnten. Der BF stelle aufgrund seiner Verurteilungen eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar, zumal er wegen Drogendelikten verurteilt wurde, womit er nicht nur gegen Gesetze verstoßen, sondern ebenso auch österreichischen Bürgern nicht Gutes tun würde. Ein Delikt dieser Art sei schwerwiegend und da er mehrfach deswegen verurteilt wurde, sei das siebenjährige Einreiseverbot mehr als gerechtfertigt. Es bedürfe auch keiner weiteren Begründung, dass die Suchtgiftkriminalität eine besonders gemeinschaftsfeindliche Form des Verbrechens darstelle, insbesondere in der Form des vom BF verwirklichten Tatbildes, woraus sich auch dessen sozialschädliche Neigung erkennen lasse.

5. Gegen den Bescheid des BFA erhob der BF mit Schriftsatz vom 13.08.2018 unter gleichzeitiger Bekanntgabe des im Spruch bezeichneten gewillkürten Vollmachtsverhältnisses fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde in vollem Umfang.

Begründend wird darin ausgeführt, dass die Behörde davon ausgehe, dass der BF seinen Lebensunterhalt in Kabul bestreiten könnte, da er über Arbeitserfahrung verfüge und gesund sei. Aufgrund seiner Volljährigkeit sei es ihm zuzumuten, auch unter durchaus schweren Bedingungen am Arbeitsmarkt nach einer Beschäftigung zu suchen. Der BF sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara/Sadat und schiitischer Moslem. Unter Berücksichtigung der momentanen Versorgungslage in Afghanistan und der dortigen rudimentären Lebensbedingungen sei anzunehmen, dass der BF im Falle einer Rückkehr eine Lebenssituation vorfinde, die einer Bedrohung seiner grundlegendsten Lebensbedürfnisse gleichkomme und er hinsichtlich des Erwerbs einer Unterkunft, der Teilnahme am Erwerbsleben und der Beschaffung von Nahrungsmitteln überhaupt keine Chancen vorfinde. Der BF verfüge in Afghanistan über keine verwandtschaftlichen oder sozialen Anbindungen mehr. Er stamme zwar aus Kabul, habe Kabul jedoch im Alter von 14 Jahren verlassen und daraufhin als Hilfsarbeiter im Iran gearbeitet bis er nach Österreich ausgereist sei. Aufgrund der langen Abwesenheit von Afghanistan und der Tatsache, dass er sein Herkunftsland als Minderjähriger verlassen habe, sei er aus infrastruktureller Sicht ein völlig anderes Leben gewöhnt und würde im Falle einer Rückkehr aufgrund seines mangelnden Wissens Gefahr laufen, die Befriedigung der essentiellsten Lebensbedürfnisse nicht gewährleisten zu können, da er die für Afghanistan notwendigen Lebensregeln nicht kenne. Dazu komme, dass der BF auf ethnischer und religiöser Ebene einer Minderheit angehöre. Der BF bemühe sich im besonderen Maße um eine Integration in die österreichische Gesellschaft. In Anbetracht der bereits über zehnjährigen Abwesenheit aus Afghanistan würde es den BF unverhältnismäßig hart treffen, ihn aus seiner in Österreich durchlebten sozialen Entwicklung zu reißen und die Integrationsanstrengungen zunichte zu machen. Er habe in Österreich seinen Hauptschulabschluss gemacht, bereits erste Arbeitserfahrungen gesammelt und fühle sich als Teil der österreichischen Gesellschaft. Der BF sei zwar zweimal rechtskräftig verurteilt worden. Ohne die vorliegenden Verurteilungen verharmlosen zu wollen, müsse dabei jedoch das eher jüngere Alter des BF mitberücksichtigt werden, sowie die Tatsache, dass es sich dabei teilweise nur um Versuche gehandelt habe und er sonst sein Leben ohne jeglichen Tadel geführt habe und nach Haftentlassung auch weiterhin führen werde. Er bereue seine strafbaren Handlungen zutiefst und verhalte sich in Haft vorbildlich. Der BF habe sich in Österreich ein soziales Netzwerk aufgebaut. Über soziale oder familiäre Kontakte verfüge er in seinem Heimatland, in dem er seit zehn Jahren nicht mehr gewesen sei, nicht mehr. Aufgrund der gesetzten Integrationsschritte und der mangelnden Möglichkeit, sich in Afghanistan wieder zu reintegrieren, würde eine Rückkehrentscheidung einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privat- und Familienleben darstellen. Die privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich würden das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung, für das sich in der vorliegenden Konstellation keine begründete Rechtfertigung erkennen lasse, überwiegen. Die Rückkehrentscheidung müsse daher für unzulässig erklärt werden. Das von der belangten Behörde erlassene Einreiseverbot in Höhe von 7 Jahren sei objektiv betrachtet als zu hoch bemessen und könne in seiner Gesamtheit nicht als notwendig betrachtet werden. Es sei nicht notwendig, im gegenständlichen Fall ein Einreiseverbot zu erlassen. In eventu werde ein Einreiseverbot im Ausmaß von beispielsweise 2 Jahren im Fall des BF ausreichen, um einen nachhaltigen Gesinnungswandel annehmen zu können.

5. Am 21.08.2018 wurden dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

6. Mit Schriftsatz vom 04.09.2018 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der rechtsfreundlichen Vertretung des BF das aktuelle Länderinformationsblatt-Afghanistan (Stand 29.06.2018 inkl. Aktualisierung vom 22.8.2018) zur gefälligen Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme binnen zweier Wochen. Diese Frist verstrich ungenützt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stammt aus Kabul, ist schiitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Sadat/Hazara an. Er hat in Afghanistan vier Jahre die Schule besucht.

Er hat Afghanistan im Sommer 2008 verlassen und reiste zunächst von dort in den Iran, wo er zwei Jahre als Hilfsarbeiter gearbeitet hat.

In Österreich lebt ein Cousin des BF, XXXX , samt dessen Familie. Der BF verfügt über keine sonstigen engen sozialen Bindungen in Österreich und hat keine Deutschprüfung absolviert. Er hat in Österreich die Hauptschule besucht.

Der BF leidet weder an einer schweren Krankheit, noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig. Er ist arbeitsfähig.

In der Zeit vom 19.07.2017 bis 11.08.2017 war der BF bei der XXXX als Arbeiter angemeldet.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2011 wurde dem - damals minderjährigen - BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt, welche in den Folgejahren verlängert wurde.

Der BF weist aktuell die folgenden rechtskräftigen Verurteilungen auf:

01) LG F.STRAFS. XXXX 082 HV 35/2017t vom 03.04.2017 RK 07.04.2017

§ 27 (2a) SMG

§§27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall u (2) SMG

Datum der (letzten) Tat 04.03.2017

Freiheitsstrafe 4 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre

Zu LG F.STRAFS. XXXX 082 HV 35/2017t RK 07.04.2017

Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen

LG F.STRAFS. XXXX 063 HV 27/2018b vom 06.04.2018

02) LG F.STRAFS. XXXX 063 HV 27/2018b vom 06.04.2018 RK 10.04.2018

§§27 (1) 1. Fall, 27 (1) 2. Fall, 27 (2) SMG

§ 15 StGB §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (3) SMG

§§ 27 (2a) 2. Fall, 27 (3) SMG

Datum der (letzten) Tat 11.02.2018

Freiheitsstrafe 5 Monate

Vollzugsdatum 11.07.2018

Es konnten keine besonderen sozialen Kontakte in Österreich festgestellt werden. Auch eine Integrationsverfestigung kann nicht festgestellt werden.

1.2. Zur aktuellen Lage in Afghanistan wird unter Heranziehung des aktuellen Länderinformationsblattes - Afghanistan (Stand 29.06.2018 inkl. Aktualisierung v. 22.08.2018) Folgendes festgestellt:

1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen

KI vom 22.08.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS) in Kabul und Paktia und Aktivitäten der Taliban in Ghazni, Baghlan, Faryab und Kunduz zwischen 22.7.2018 und 20.8.2018; (relevant für Abschnitt 3/ Sicherheitslage)

Entführung auf der Takhar-Kunduz-Autobahn 20.8.2018

Am 20.8.2018 entführten die Taliban 170 Passagiere dreier Busse, die über die Takhar-Kunduz-Autobahn auf der Reise nach Kabul waren (Tolonews 20.8.2018; vgl. IFQ 20.8.2018). Quellen zufolge wurden die Entführten in das Dorf Nikpe der Provinz Kunduz gebracht, wo es zu Kämpfen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Aufständischen kam. Es wurden insgesamt 149 Personen freigelassen, während sich die restlichen 21 weiterhin in der Gewalt der Taliban befinden (IFQ 20.8.2018). Grund für die Entführung war die Suche nach Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte bzw. Beamten (IFQ 20.8.2018; vgl. BBC 20.8.2018). Die Entführung erfolgte nach dem von Präsident Ashraf Ghani angekündigten Waffenstillstand, der vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 gehen sollte und jedoch von den Taliban zurückgewiesen wurde (Reuters 20.8.2018; vgl. Tolonews 19.8.2018).

IS-Angriff auf die Mawoud Akademie in Kabul 15.8.2018

Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Nachmittag des 15.8.2018 in einem privaten Bildungszentrum im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi, dessen Bewohner mehrheitlich Schiiten sind, in die Luft (NZZ 16.8.2018; vgl. BBC 15.8.2018, Repubblica 15.8.2018). Die Detonation hatte 34 Tote und 56 Verletzte zur Folge (Reuters 16.8.2018a; vgl. NZZ 16.8.2018, Repubblica 15.8.2018). Die Mehrheit der Opfer waren Studentinnen und Studenten, die sich an der Mawoud Akademie für die Universitätsaufnahmeprüfungen vorbereiteten (Reuters 16.8.2018b; vgl. RFE/RL 17.8.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Vorfall (RFE/RL 17.8.2018; vgl. Reuters 16.8.2018b).

Kämpfe in den Provinzen Ghazni, Baghlan und Faryab

Am Donnerstag, dem 9.8.2018, starteten die Taliban eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt Ghaznis, einer strategisch bedeutenden Provinz, die sich auf der Achse Kabul-Kandahar befindet (Repubblica 13.8.2018; vgl. ANSA 13.8.2018, CBS 14.8.2018). Nach fünftägigen Zusammenstößen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Aufständischen konnten letztere zurückgedrängt werden (AB 15.8.2018; vgl. Xinhua 15.8.2018). Während der Kämpfe kamen ca. 100 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben und eine unbekannte Anzahl Zivilisten und Taliban (DS 13.8.2018; vgl. ANSA 13.8.2018).

Am 15.8.2018 verübten die Taliban einen Angriff auf einen Militärposten in der nördlichen Provinz Baghlan, wobei ca. 40 Sicherheitskräfte getötet wurden (AJ 15.8.2018; vgl. Repubblica 15.8.2018, BZ 15.8.2018).

Auch im Distrikt Ghormach der Provinz Faryab wurde gekämpft: Die Taliban griffen zwischen 12.8.2018 und 13.8.2018 einen Stützpunkt des afghanischen Militärs, bekannt als Camp Chinaya, an und töteten ca. 17 Mitglieder der Sicherheitskräfte (ANSA 14.8.2018; vgl. CBS 14.8.2018, Tolonews 12.8.2018). Quellen zufolge kapitulierten die Sicherheitskräfte nach dreitägigen Kämpfen und ergaben sich den Aufständischen (CBS 14.8.2018; vgl. ANSA 14.8.2018).

IS-Angriff auf schiitische Moschee in Gardez-Stadt in Paktia 3.8.2018

Am Freitag, dem 3.8.2018, kamen bei einem Selbstmordanschlag innerhalb der schiitischen Moschee Khawaja Hassan in Gardez-Stadt in der Provinz Paktia, 39 Personen ums Leben und weitere 80 wurden verletzt (SI 4.8.2018; vgl. Reuters 3.8.2018, FAZ 3.8.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Anschlag (SI 4.8.2018).

IS-Angriff vor dem Flughafen in Kabul 22.7.2018

Am Sonntag, dem 22.7.2018, fand ein Selbstmordanschlag vor dem Haupteingangstor des Kabuler Flughafens statt. Der Attentäter sprengte sich in die Luft, kurz nachdem der afghanische Vizepräsident Rashid Dostum von einem einjährigen Aufenthalt in der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt und mit seinem Konvoi vom Flughafen abgefahren war (AJ 23.7.2018; vgl. Reuters 23.7.2018). Es kamen ca. 23 Personen ums Leben und 107 wurden verletzt (ZO 15.8.2018; vgl. France24). Der Islamische Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich (AJ 23.7.2018; vgl. Reuters 23.7.2018).

2. Politische Lage

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).

Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).

Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).

Parlament und Parlamentswahlen

Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).

Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).

Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018).

Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der 20. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).

Parteien

Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).

Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018).

Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018).

Parteienlandschaft und Opposition

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).

Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).

Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).

Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).

Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).

Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).

Friedens- und Versöhnungsprozess

Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. "Sicherheitslage").

Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018).

Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.2018. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).

3. Sicherheitslage

Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).

Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).