RS Vfgh 2018/11/26 V120/2017

Dem Verordnungsgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er hinsichtlich der Festlegung der Grundgebühr innerhalb der Regelung für private Haushalte eine spezifische Regelung für Freizeitwohnsitze trifft, da von einer Gemeinde - anders als für Hauptwohnsitze - für Freizeitwohnsitze nicht ohne weiteres festgestellt werden kann, wie viele Personen sich zu welchen Zeiten in einem Freizeitwohnsitz aufhalten. §4 Abs1 Tir AbfallgebührenG, der die Grundgebühr nach grundstücksbezogenen Merkmalen, wie insbesondere Größe und Verwendungszweck von Grundstücken und Gebäuden sowie Anzahl der Bewohner, festsetzt, schließt auch eine Regelung, die für Freizeitwohnsitze einen Pauschalbetrag festlegt, nicht von vorneherein aus.

Der Umstand, dass die Zahl der im Haushalt eines Freizeitwohnsitzes Kosten verursachenden Personen nicht ohne weiteres feststellbar ist, verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, auf weitere (andere) grundstücksbezogene Kriterien - wie etwa die Wohnungsgröße - zurückzugreifen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber pauschal unter Zugrundelegung einer bestimmten Personenanzahl einen bestimmten Betrag festsetzen, solange die konkrete Höhe der pauschalen Gebühr in einem sachlichen Zusammenhang zur Benützung steht.

Angesichts dessen vermag der VfGH nicht zu erkennen, dass der konkrete Pauschalbetrag für Freizeitwohnsitze in einer Durchschnittsbetrachtung in Anbetracht des aus der Abfallentsorgung gezogenen Nutzens außerhalb jenes Rahmens läge, der in einem sachlichen Zusammenhang zur Benützung steht. Im Übrigen hat das antragstellende Gericht nicht dargetan, dass die Gebührenhöhe für Freizeitwohnsitze außerhalb jenes Rahmens liege, der durch §17 Abs3 Z4 FAG bestimmt wird.