TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W271 2170513-1

W271 2170513-1/9E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Anna WALBERT-SATEK über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich (BAT), vom XXXX :

A)

Das Verfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer stellte am 12.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Ausweisung für zulässig erklärt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24.07.2017 Beschwerde.

Der Beschwerdeführer wurde am XXXX wegen Abgängigkeit zur Fahndung ausgeschrieben und am XXXX tot aufgefunden.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Antragstellung und Entscheidung sowie zur Beschwerdeerhebung ergeben sich aus den genannten Dokumenten.

Die Feststellungen über den Verbleib und den Tod des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Bericht der LPD vom XXXX (OZ8).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seiner Entscheidung vom 10.09.2009, 2008/20/0152, Folgendes aus:

"Die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit des Bf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlischt durch seinen Tod. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn der Bf verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Bf in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift. In höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit auch eine Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht kommt (vgl. B 28. April 2009, 2008/23/0152). Der Bf behauptete, durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Asylgewährung verletzt zu sein, und macht damit ein höchstpersönliches Recht geltend. Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Ein Ersatz von Kosten findet bei diesem Ergebnis gemäß § 58 Abs. 1 VwGG nicht statt, weil es sich weder um eine formelle Klaglosstellung, die Voraussetzung für die Anwendung des § 56 VwGG zu Gunsten des Bf wäre, noch um eine materielle Klaglosstellung handelt. Stirbt der Bf nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, liegt kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGG vor (Hinweis B 24. April 2003, 2002/20/0198)."

In seiner Entscheidung vom 16.07.2014, 2012/01/0142, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus:

"Die Rechtsfähigkeit - und damit auch die Parteifähigkeit - der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlischt durch ihren Tod. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn die Beschwerdeführerin verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift. In höchstpersönliche Rechte der Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit auch eine Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben der Verstorbenen nicht in Betracht kommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. Februar 2013, Zl. 2013/01/0023, mwN)."

Die zitierten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes können auf den vorliegenden Fall umgelegt werden:

Das vom mittlerweile verstorbenen Beschwerdeführer geltend gemachte Recht auf Gewährung von internationalem Schutz ist ein höchstpersönliches Recht. Nach seinem Tod fand eine Rechtsnachfolge nicht statt. Eine meritorische Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ist nicht mehr möglich. Somit war das Verfahren einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die unter A) zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betrifft die hier maßgeblichen Rechtsfragen und ist nicht uneinheitlich.