RS Lvwg 2018/11/6 405-2/131/1/19-2018

Aus der ständigen Judikatur des VwGH ergibt sich zwar, dass ein Feststellungsverfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1994 auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 GewO 1994 gegeben sind, anwendbar ist (VwGH 16.12.2015, Ra 2015/04/0100 ua). Dass Nachbarn aber keine Parteistellung hinsichtlich der Frage der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage haben, ist aus § 358 Abs 1 GewO 1994 ersichtlich. Diese Bestimmung sieht eine diesbezügliche Feststellung nur aufgrund des Antrages des Konsenswerbers, nicht aber über Antrag des Nachbarn vor.