RS Vfgh 2018/9/24 G244/2018

Dem Antragsteller stand ein anderer Weg offen, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §21 Abs1 und Abs2 StGB an den VfGH heranzutragen, weil die auf §21 Abs1 und Abs2 StGB gestützte Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auf einem gerichtlichen Urteil basiert. Der Antragsteller hätte in jenem Gerichtsverfahren anregen können, dass das Gericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmungen gemäß Art89 B-VG beim VfGH stellt. Zum anderen ist für den VfGH nicht erkennbar, inwieweit der Antragsteller - abgesehen von der bereits mit Urteil angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - durch die Bestimmungen des §21 Abs1 und Abs2 StGB unmittelbar und aktuell betroffen sein kann.