TE OGH 2018/11/29 2Ob198/18h

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** K*****, vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Mag. Erik Focke, Rechtsanwalt in Wien, wegen 42.400 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 31. August 2018, GZ 13 R 127/18v-19, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Be- und Entladen eines Fahrzeugs zwar als Betriebsvorgang iSv § 1 EKHG anzusehen, die Haftung des Halters setzt aber zudem voraus, dass im konkreten Fall ein Gefahrenzusammenhang besteht, der Unfall also aus der spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert (RIS-Justiz RS0124207; zum Gefahrenzusammenhang zuletzt ausführlich 2 Ob 188/16k).

2. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger von einem Heuballen getroffen, den ein Arbeitskollege, den kein Verschulden trifft, beim Entladen eines LKW von der Ladefläche geworfen hatte. Die ausführlich begründete Auffassung der Vorinstanzen, dass hier kein Gefahrenzusammenhang bestehe, ist durch die oben dargestellte Rechtsprechung gedeckt. Denn der Unfall hätte sich in gleicher Weise beim Herabwerfen solcher Ballen in einem Heustadel oder von einem aufgeschichteten Haufen ereignen können. Es verwirklichte sich daher gerade nicht eine spezifische Gefahr des Kraftfahrzeugs. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall jedenfalls vom Absenken einer Ladefläche (2 Ob 83/16v), dem Versagen von Betriebseinrichtungen (2 Ob 204/08a), dem Verklemmen von Ladegut mit solchen Einrichtungen (2 Ob 251/08p) oder der mit solchen Einrichtungen erfolgten labilen Lagerung von Ladegut, die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu einem Unfall führt (2 Ob 47/14x, 2 Ob 20/16d).