TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 G307 1264509-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 01.10.2018
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Entscheidungsdatum

01.10.2018

Norm

BFA-VG §18 Abs3
B-VG Art.133 Abs4
FPG §67 Abs1
FPG §67 Abs2
FPG §70 Abs3

Spruch

G307 1264509-2/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Kroatien, vertreten durch RA Mag. Kurt JELINEK in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.04.2018, Zahl XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.07.2018, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.03.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Ausweisung sowie gegebenenfalls eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert.

Dieses Schreiben wurde vom BF nicht behoben und langte bis dato keine Stellungnahme ein.

2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 18.04.2018, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

3. Mit per Post eingebrachtem, am 16.05.2018 beim BFA eingelangtem Schriftsatz, erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).

Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils in eventu, die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, die Herabsetzung der Aufenthaltsverbotsdauer sowie die Zuerkennung eines Durchsetzungsaufschubes beantragt.

4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt und sind am 24.05.2018 bei diesem eingelangt.

5. Am 31.07.2018 fand in der Außenstelle Graz des BVwG, Außenstelle Graz eine mündliche Verhandlung statt, an welcher ein Substitut des RV des BF teilnahm und der Sohn des BF als Zeuge einvernommen wurde. Der BF blieb der Verhandlung fern.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist kroatischer Staatsbürger.

Der BF hielt sich von 2001 bis 18.12.2015 - mit wiederholten Unterbrechungen - sowie von 20.02.2018 bis 11.06.2018 im Bundesgebiet auf, wobei er zwischen XXXX.2002 und XXXX.2002, XXXX.2003 und XXXX.2003 sowie XXXX.2003 und XXXX.2005 Anhaltungen in Justizanstalten in Österreich aufweist.

Der BF stellte am XXXX.2005 im Zuge der Strafhaft einen Asylantrag und wurde das diesbezüglich geführte Verfahren am XXXX.2016 vom BFA eingestellt.

Der BF ist arbeitsfähig und konnte nicht festgestellt werden, dass er an einer Krankheit leidet.

Der BF ging mehrfach - beginnend mit 20.07.1990 - im Bundesgebiet Erwerbstätigkeiten nach und bezog wiederholt Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Aktuell ist der BF ohne Beschäftigung im Bundesgebiet.

Der BF ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung und konnte nicht festgestellt werden, dass er Anstrengungen hinsichtlich ihres Erhalts gesetzt hat.

Dem BF wurden im Jahr 2006 wiederholt Arbeitsbewilligungen ausgestellt, jedoch konnte nicht festgestellt werden, dass er darüber hinaus im Besitz eines Rechtstitels ist oder war, der zur Vornahme von Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet berechtigt.

Der BF verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich (Sohn, Tochter und zwei Schwestern), jedoch konnte weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein besonderes Naheverhältnis zu diesen festgestellt werden. Zu seinem Sohn, XXXX, pflegt der BF seit 15 Jahren keinen Kontakt mehr und kam er seinen Unterhaltspflichten diesem gegenüber nicht nach.

Der BF weist zuletzt am 02.04.2010 einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter, XXXX, auf und pflegt zu dieser seit ca. zwei Jahren keinen Kontakt mehr.

Im Herkunftsstaat halten sich die Eltern des BF auf, konnte nicht festgestellt werden, dass der BF aktuell einer Beschäftigung im Herkunftsstaat nachgeht und durch diese an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert gewesen wäre.

Der BF weist folgende Verurteilungen im Bundesgebiet auf:

1. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2001, rechtskräftig seit XXXX.2011, wegen §§ 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, 130, 12 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt nachgesehen auf drei Jahre.

2. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2002, rechtskräftig seit XXXX.2002, wegen §§ 127, 129/1, 130, 15 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Monaten.

a. Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe am XXXX.2002 mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003 widerrufen.

3. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2001, rechtskräftig seit XXXX.2002, wegen §§ 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, 130 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Monaten bedingt nachgesehen auf drei Jahre.

a. Bedingte Strafnachsicht wurde mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003 widerrufen.

4. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2003, rechtskräftig seit XXXX.2003, wegen §§ 127, 128/2, 129/1 und 2, 130, 15/1 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Jahren.

5. BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2009, rechtskräftig seit XXXX.2009, wegen § 168/1 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 1 Monat, bedingt auf drei Jahre nachgesehen.

6. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2010, rechtskräftig seit XXXX.2010, wegen §§ 161/1, 159 Abs. 1, 2 und 5/3 und 4 StGB, § 153 C/1 und 2 StGB, § 83/1 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Monaten, bedingt auf drei Jahre nachgesehen.

7. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2012, rechtskräftig seit XXXX.2012, wegen § 107 (1) StGB: Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen auf drei Jahre.

8. BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013, rechtskräftig seit XXXX.2014, wegen § 198 (1) StGB

9. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2018, rechtskräftig seit XXXX.2018, wegen § 133 (1 und 2) 1. Fall StGB, § 83 (1) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Monaten, bedingt nachgesehen auf drei Jahren.

Der letzten Verurteilung des BF liegt der Umstand zugrunde, dass der BF

1. in XXXX und andernorts in der Zeit von zumindest Ende Juli 2014 bis XXXX.2015 ein ihm anvertrautes Gut, dessen Wert € 3.000,00 übersteigt, nämlich einen PKW im Wert von ca. € 24.000,00, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, sowie

2. am XXXX.2015 in XXXX im Zuge eines Streites sein Opfer das Poloshirt über den Kopf gezogen und in der Folge auf ihn mit der Faust eingeschlagen, wodurch dieser eine Rissquetschwunde an der Oberlippe und am rechten Zeigefinger sowie eine Schwellung bzw. Prellung an der Stirn erlitten, und der BF den genannten vorsätzlich am Körper verletzt hat.

Als mildernd wurden dabei das Geständnis und die teilweise Schadenswidergutmachung durch Rückstellung des Fahrzeuges, als erschwerend einschlägige Vorstrafen sowie die Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB (Zusammentreffen von strafbaren Handlungen), gewertet.

Es wird festgestellt, dass der BF die seinen Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten begangen und das darin beschriebene Verhalten gesetzt hat.

Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger Integrationssachverhalte konnten nicht festgestellt werden.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten und abgehaltenen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit sowie Fehlen eines zu Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet berechtigenden Rechtstitels getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen weder in der gegenständlichen Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten wurde.

Die Aufenthalte, Wohnsitzmeldungen und Anhaltungen in Justizanstalten im Bundesgebiet beruhen auf dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters (ZMR) und konnte in Ermangelung der Vorlage dahingehender Bescheinigungsmittel kein darüber hinausgehender Aufenthaltszeitraum in Österreich festgestellt werden. Die bloße Behauptung des BF, sich seit dem Jahr 1989 durchgehend im Bundesgebiet aufzuhalten, vermag als Beweis hiefür nicht zu genügen. So weist der Sozialversicherungsauszug des BF wiederholt, teils mehrere Monate, zwischen 16.03.1996 und 18.12.1998 sogar mehr als 2 1/2 Jahre, andauernde Beschäftigungsunterbrechungen auf und gab der BF selbst an, immer wieder aus Erwerbszwecken in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt zu sein. Ferner lässt die Wohnsitzmeldehistorie darauf schließen, dass die Aufenthalte des BF in Österreich durchgehend mit den Wohnsitzmeldungen einhergingen. Eine willkürliche Vornahme von Anmeldungen im Bundesgebiet ließe sich insofern nicht erklären, als es der Lebenserfahrung widerspräche, wenn der BF wiederholt und teilweise lückenlos Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet über Jahre hinweg getätigt hat, dies davor und danach jedoch nicht mehr tun hätte sollen.

Auch das Vorbringen des BF, aktuell im Herkunftsstaat eine Beschäftigung auszuüben, stützt die Feststellung, dass er aktuell nicht im Bundesgebiet aufhältig ist. Die Vorlage einer Bestätigung über Mietzinsleistungen im Bundesgebiet lässt nicht über die erfolgte Abmeldung des (Neben-) Wohnsitzes des BF am 11.06.2018 hinwegsehen, weshalb dieser Bescheinigung keine Aktualität mehr zuerkannt werden kann. Im Ergebnis lassen sich sohin keine Anhaltspunkte für eine gewollte Vornahme von Wohnsitzmeldungen oder sonstige Anhaltspunkte für einen gewillkürten aktuellen Aufenthalt des BF feststellen.

Die Arbeitsfähigkeit des BF erschließt sich aus seinen bisherigen Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet, dem Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde und vor dem erkennenden Gericht, nämlich im Herkunftsstaat erwerbstätig zu sein, sowie dem fehlenden Vorbringen eines die Arbeitsfähigkeit des BF ausschließenden Sachverhaltes.

Für das Vorliegen einer Erkrankung des BF konnten keine Anhaltspunkte gefunden werden und ergeben sich die Erwerbstätigkeiten, der Bezug von Arbeitslosenentgelt sowie die aktuelle Erwerblosigkeit des BF in Österreich aus dem Inhalt des auf ihn lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges.

Der fehlende Innehabung einer Anmeldebescheinigung sowie das Unterlassen von Anstrengungen zu deren Erhalt erschließen sich aus dem Datenbestand des Zentralen Fremdenregisters sowie den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen weder in der gegenständlichen Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten wurde.

Die familiären Anknüpfungspunkte des BF in Österreich beruhen auf dessen Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde und finden ebenso im Datenbestand des ZMR Niederschlag.

Dass der BF keinen gemeinsamen Haushalt mit den im Bundesgebiet aufhältigen Angehörigen führt, beruht auf dem Datenbestand des ZMR. Es ergaben sich gegenständlich keine Hinweise auf den Bestand eines besonderen Naheverhältnisses zu den genannten Angehörigen. Der bloße Verweis auf das Bestehen familiärer Anknüpfungspunkte und Unterhaltspflichten lässt für sich allein nicht auf das Vorliegen einer engen Beziehung schließen. Zudem brachte der Sohn des BF in der mündlichen Verhandlung vor, seit 15 Jahren keinen Kontakt zum BF mehr zu haben und, dass dieser seinen Unterhaltspflichten nicht nachgekommen sei. Auch im Hinblick auf die Tochter des BF hat deren Mutter vor dem BVwG schriftlich vorgebracht, dass der BF auch zu dieser seit ca. 2 Jahren keinen Kontakt mehr pflege. Einen dem entgegenstehenden substantiierten Sachverhalt hat der BF bis dato nicht dargelegt.

Die familiären Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat folgen den Angaben des BF in der gegenständlichen Beschwerde und ergibt sich der letzte gemeinsame Haushalt mit der Tochter des BF ebenfalls aus dem Datenbestand des ZMR.

Die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz sowie die Einstellung des diesbezüglich geführten Verfahrens erschließt sich aus dem Datenbestand des Zentralen Fremdenregisters und beruht der Besitz von Arbeitsbewilligungen im Jahre 2006 auf den Ausführungen im, im damaligen Asylverfahren betreffend den BF ergangenen Beschluss des BVwG, GZ.: G306 1264509-1/14E, vom 25.04.2014.

Die strafgerichtlichen Verurteilungen samt näherer Ausführungen zum zuletzt ergangenen Strafurteil sowie die Feststellung, dass der BF die seinen Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie einer Ausfertigung des oben genannten, zuletzt rechtskräftig gegen den BF ergangenen schlüssigen Strafurteils des LG XXXX.

In Ermangelung des Vorbringens sonstiger für die Integration des BF sprechender Sachverhalte konnten dahingehend keine für diesen positiven Feststellungen getroffen werden. Weder vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat der BF allfällige Nachweise vorgelegt noch sonstige diesbezügliche Beweismittel dar- oder angeboten. Die bloße Behauptung einer sozialen Verwurzelung in Österreich vermag in Ermangelung der Nennung verfizierbarer Personalangaben zu Freunden oder der Vorlage von Unterstützungsschreiben als Beweis nicht zu genügen.

Dass nicht festgestellt werden konnte, der BF gehe aktuell einer Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat nach und sei durch diese an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert gewesen, beruht auf dem Fehlen diesbezüglicher Unterlagen. Zudem hat der BF es unterlassen, verifizierbare Angaben zur besagten Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat und zu seinem Arbeitgeber zu tätigen. In Ermangelung eines Beleges hiefür konnten weder eine Beschäftigung im Herkunftsstaat noch ein begründeter Abwesenheitsgrund festgestellt werden. Letztlich bleibt in diesem Kontext festzuhalten, dass der BF aufgrund erfolgter Zustellung seiner Ladung von der Anberaumung der besagten Verhandlung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde und es nicht im Gutdünken einer Partei steht, den Termin einer Verhandlung zu bestimmen, sodass der BF seine Vertagungsbitte - zumindest - mit Beweismitteln zu untermauern gehabt hätte.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:

3.1.1. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jener der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 4 Z 8 leg cit als EWR-Bürger, jener Fremder, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.

Der BF als Staatsangehöriger von Kroatien ist sohin EWR-Bürger iSd.

§ 2 Abs. 4 Z 8 FPG.

3.1.2. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet:

"§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.

(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere

1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)"

Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei-

und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte § 53a NAG lautet wie folgt:

"§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von

1. Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;

2. Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder

3. durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

(3) Abweichend von Abs. 1 erwerben EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;

2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder

3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;

Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.

(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

(5) Ist der EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;

2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder

3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat."

3.1.3. Die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA war aus folgenden Gründen abzuweisen:

Aufenthaltsverbote knüpfen tatbestandsmäßig nicht an einen (aktuellen) Inlandsaufenthalt an und sind somit auch dann möglich, wenn sich der betreffende Fremde (schon) im Ausland befindet (vgl. VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0237).

Da vom BF, der aufgrund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, die Voraussetzung eines - aktuell - durchgehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet weder seit fünf, noch seit 10 Jahren erfüllt ist, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 1. und 2. Satz FPG für Unionsbürger zu Anwendung.

Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 Abs. 1 FPG sohin nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet wäre. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.

"Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. - noch zu § 86 FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011, der Vorgängerbestimmung des § 67 FPG - etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. September 2007, Zl. 2007/21/0197, und vom 21. Februar 2013, Zl. 2012/23/0042, mwN)." (VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0039)

Zudem gilt es festzuhalten, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096) und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht. (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119).

3.1.4. Der BF wurde unbestritten wiederholt teils einschlägig, wegen gewerbsmäßigen schweren Einbruchsdiebstahls, wiederholten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, Veranstaltung eines Glückspieles, Untreue, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Körperverletzung, gefährlicher Drohung, Verletzung der Unterhaltspflicht sowie zuletzt wegen Veruntreuung und Körperverletzung verurteilt.

Diese Taten - insbesondere Gewalt- und Eigentumsdelikte - stellen ohne Zweifel ein die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten dar (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0043). Dabei fällt nicht nur ins Auge, dass der BF wiederholt teils einschlägig delinquierte, sondern auch durch wiederholte strafgerichtliche Sanktionen, des wiederholten Erfahrens der Unbill der Strafhaft sowie des Genusses von bedingten Strafnachsichten nicht zu einem rechtstreuen Leben verleitet werden konnte.

Die damit aufgezeigte Bereitschaft, Eigeninteressen über die Interessen der Öffentlichkeit und einzelner Personen zu stellen sowie zu Gewalt zu neigen, weist, insbesondere vor dem Hintergrund der wiederholten Delinquenz des BF, auf eine hohe kriminelle Energie sowie eine beachtliche Herabsetzung der inneren Hemmschwelle des BF hin.

Wenn der BF auch in der gegenständlichen Beschwerde seine Reue dartut, vermag dieser damit keine Glaubwürdigkeit zu vermitteln. So lässt sich logisch nicht erschließen, inwiefern den BF nunmehr der - neuerlich - mögliche Verlust seiner Familie sowie seines Aufenthaltsrechts in Österreich diesen zu einem Umdenken bewegen habe können. So hat er trotz wiederholter Gefährdung der möglichen Kontakthaltung zu seiner Familie und Aufenthalts im Bundesgebiet immer wieder gegen das Strafrecht verstoßen. Zudem kann ein besonderes Naheverhältnis des BF zu seinen Angehörigen im Bundesgebiet nicht festgestellt werden. Vielmehr ist er in der Vergangenheit seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn nicht nachgekommen und pflegt zu diesem sowie zu seiner Tochter schon seit Jahren keinen Kontakt mehr. Anhaltspunkte, welche ein tatsächliches Umdenken des BF und dessen Wohlverhalten in Zukunft nahelegen könnten, waren nicht erkennbar. Viel zu oft hat der BF seinen Unwillen, sich an gültige Rechtsnormen zu halten, unter Beweis gestellt.

Auch der Verweis des BF auf die Einräumung der bedingten Strafnachsicht lässt über das bisher gezeigte Verhalten und damit dem zum Ausdruck gelangten Charakter des BF nicht hinwegsehen. Ferner darf bei der gegenständlichen Beurteilung des Verhaltens des BF auch der Umstand, dass dieser wiederholt ohne den Besitz eines Rechtstitels, der zum Nachgehen von Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet berechtigt, Beschäftigungen im Bundesgebiet ausgeübt hat, nicht außer Acht gelassen werden. Letztlich zeigt auch das erst am letzten Tag vor der mündlichen Verhandlung eingebrachte - unsubstantiierte - Gesuch, diese zu verschieben und letztliche Fernbleiben des BF von der mündlichen Verhandlung dessen Ignoranz gegenüber gültigen Normen auf.

Laut VwGH ist ein allfälliger Gesinnungswandel letztlich daran zu prüfen, ob und wie lange sich der BF in Freiheit wohlverhalten hat. (vgl. VwGH 13.07.2011, 2007/18/0785) Vor dem Hintergrund der wiederholten Delinquenz, anhaltenden Unterlassung der Beantragung einer Anmeldebescheinigung und Nichtnachweises einer Arbeitserlaubnis kann trotz des seit der letzten Straftat verstrichenen Zeitraumes dem BF keine positive Zukunftsprognose erstellt werden.

Zur Frage der Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Falle von Gewalt- und Eigentumsdelikten (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0043) hat der VwGH Stellung bezogen, und in diesen Fällen eine bezughabende - maßgebliche - Gefährdung attestiert.

Angesichts der soeben geschilderten Fakten, lässt sich gegenständlich auf eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr des persönlichen Verhaltens des BF schließen, welches Grundinteressen der Gesellschaft berührt.

Ferner konnte im Hinblick auf § 9 BFA-VG, eingedenk des vom BF gezeigten Verhaltens nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand genommen werden.

Wenn der BF auch über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt und auf einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet vor dem Jahre 2015 zurückblicken kann, so haben diese Integrationsmomente vor dem Hintergrund der wiederholten Straffälligkeit des BF, dessen Anhaltungen in Strafhaft, der zwischen 19.12.2015 und 19.02.2018 und seiner aktuell seit 12.06.2018 andauernden Abwesenheit vom Bundesgebiet sowie des - wie bereits oben ausgeführten - Fehlens besonderer - und zudem wissentlich aufs Spiel gesetzter - Bindungen zu seinen Kindern und Angehörigen eine maßgebliche Schmälerung hinzunehmen.

Zwar ist dem BF der von ihm gezeigte Willen, Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nachzugehen zu Gute zu halten. Jedoch haben auch diese eingedenk des Nichtnachweises ihrer durchgehenden Legalität gesondert eine Schwächung hinzunehmen.

Darüberhinausgehende Integrationssachverhalte konnten nicht festgestellt werden und wurden solche vom BF auch nicht substantiiert vorgebracht.

Hinzu kommt, dass der BF selbst eingestanden hat, regelmäßig zu Erwerbszwecken in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt zu sein und dort über familiäre Anknüpfungspunkte zu verfügen, sohin weiterhin einen engen Bezug zu Kroatien aufzuweisen.

Letztlich konnten Anhaltspunkte, dass der BF seinen Unterhaltspflichten gegenüber seiner Tochter nicht auch im Falle seiner Rückkehr nach Kroatien weiterhin nachkommen kann, nicht festgestellt werden und wurde dies vom BF auch nicht konkret behauptet.

Angesichts des besagten und - insbesondere - in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF und Schutz des Eigentums und körperlichen Unversehrtheit anderer) dringend geboten.

Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen des BF. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten.

3.1.5. Auch was die gewählte Dauer des Aufenthaltsverbotes betrifft, bewegt sich diese innerhalb des dem Bundesamt zur Verfügung stehenden Rahmens. So sieht § 67 Abs. 2 FPG im vorliegenden Fall die Erlassung eines 10jährigen Aufenthaltsverbotes als zulässig an.

Wirft man einen Blick auf die Straftat des BF, dessen wiederholte Delinquenz, die teilweise Einschlägigkeit sowie den seinen Taten und seinem Verhalten - im Einzelnen und im Gesamten - innewohnenden Unwerten, so kann der Einschätzung des Bundesamtes nicht entgegengetreten werden, wenn dieses die Verhängung eines 2jährigen Aufenthaltsverbotes für zulässig erachtet.

Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

3.2.1. Der mit "Ausreisepflicht und Durchsetzungsaufschub" betitelte § 70 FPG lautet wie folgt:

"§ 70. (1) Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(3) EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

(4) Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn

1. nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;

2. die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder

3. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet."

3.2.2. Vor dem Hintergrund der vom BF ausgehenden Gefährlichkeit, insbesondere dessen negativen Zukunftsprognose, welche einen Rückfall des BF befürchten lässt, kann der belangten Behörde zudem nicht entgegengetreten werden, wenn diese die sofortige Ausreise des BF als im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für gelegen erachtet.

Insofern ist die Beschwerde auch in diesem Umfang abzuweisen.

3.3. Der mit "Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde" betitelte § 18 BFA-VG lautet:

"§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn

1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,

2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,

3. der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat,

4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,

5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,

6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder

7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs. 2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.

(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

(3) Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

(7) Die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 6 nicht anwendbar."

Wie bereits oben zur Gefährlichkeit des BF und dessen negativen Zukunftsprognose ausgeführt wurde, kann der belangten Behörde auch nicht entgegengetreten werden, wenn diese die Effektuierung des ausgesprochenen Aufenthaltsverbotes im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für erforderlich erachtet.

Anhaltspunkte, welche eine Beeinträchtigung der dem BF gemäß Art 2 oder 3 EMKR zugesicherten Rechte naheliegen ließen, konnten weder von Amts wegen festgestellt werden, noch wurde dies vom BF konkret behauptet. Eine Verletzung von Art 8 EMRK ist zudem schon aufgrund der gänzlichen Abweisung der Beschwerde nicht erkennbar.

Sohin lässt sich verfahrensgegenständlich ein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht feststellen und ist im Ergebnis die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchteil B):

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Schlagworte

Aufenthaltsverbot, aufschiebende Wirkung - Entfall, Diebstahl,
EU-Bürger, Gefährdungsprognose, Gesamtbetrachtung, Körperverletzung,
Nötigung, strafrechtliche Verurteilung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:G307.1264509.2.00

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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