TE Bvwg Beschluss 2018/10/11 I407 2188368-1

I407 2188368-1/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Vorsitzenden sowie den Richter Dr. Harald NEUSCHMID und die fachkundige Laienrichterin Dr. Elisabeth RIEDER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumsservice, Landesstelle Tirol vom 12.02.2018 betreffend der Festsetzung des Grades der Behinderung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 31 Abs. 1, 7 Abs. 2 VwGVG wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2013 wurde festgestellt, dass Herr XXXX (i.f. Beschwerdeführer) ab 28.10.2013 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung wurde zuletzt mit 70 von Hundert festgesetzt.

2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2018 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens von Amts wegen gemäß §§ 3 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers 50 vom Hundert beträgt.

3. Der Beschwerdeführer richtete am 25.02.2018 folgendes Schreiben an die belangte Behörde: "Gegen den Bescheid des Bundessozialministeriums vom 12.02.2018/ OB 86268315900080,

erhebe ich

BESCHWERDE

gemäß § 19 Abs. 1 BEinstG in Verbindung mit §§ 7 ff. des VwGVG

Die Beschwerde richtet sich gegen Punkt 1 auf Seite 3 des Sachverständigengutachtens:

Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Wie im Neurologischen Befundbericht der XXXX vom 26.04.16 berichtet, kann beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Kraftleistung mit dem rechten Arm (ich bin Rechtshänder) zum Anhalten nicht erbracht werden. Aufgrund dieses Befundes wurden mir am 16.08.16 die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO bestätigt.

Da sich gemäß des Neurologischen Befundberichtes der XXXX vom 22.01.18 die Bewegungseinschränkung nicht geändert hat und auch in Zukunft nicht mehr ändern wird, ersuche ich um erneute Überprüfung sämtlicher Ihnen vorliegender Befunde und erneute Zusage zur Ausstellung des o.a. Parkausweises.

Zur Begründung, dass die unteren Extremitäten nicht eingeschränkt sind, möchte ich noch folgendes bemerken: Da ich täglich zu den Hauptverkehrszeiten zur und von der Arbeitsstelle fahren müßte, sind die öffentlichen Verkehrsmittel stark frequentiert und es besteht kaum Aussicht auf einen Sitzplatz, auch sind diese stets überfüllt und es ergibt sich hierdurch eine zusätzliche Belastung im Gedränge durch Mitfahrende."

4. Die belangte Behörde legte den Akt am 07.03.2018 dem Verwaltungsgericht vor.

5. Das Bundesverwaltungsgericht informierte den Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde bei Beschwerdevorlage das Gericht informiert habe, dass er bis Ende April 2018 über einen Behindertenpass mit der Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verfügt habe. Einen Behindertenausweis oder einen Parkausweis habe er bis zum 07.03.2018 nicht beantragt. Das Gericht hielt fest, dass letzte Bescheid der belangten Behörde sich ausschließlich auf die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beziehe. Somit würde sich die Beschwerde ausschließlich gegen diesen Bescheid richten.

6. Am 29.08.2018 langte ein email des Beschwerdeführers mit folgendem Inhalt bei Gericht ein:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf obige Geschäftszahl teile ich Ihnen zum Schreiben vom 22.08.2018 mit, dass ich die Beschwerde hiermit zurückziehe.

Die Verlängerung eines Behindertenausweises sowie eines Parkausweises werde ich in den nächsten Tagen bei der zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservices beantragen."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt)

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest:

Der Beschwerdeführer hat am 29.08.2018 seine Beschwerde vor dem BVwG zurückgezogen.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellung zur Zurückziehung der Beschwerde ergibt sich aus dem Ersuchen des Beschwerdeführers, mit dem er die Einstellung des Verfahrens begehrt. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem Akt der belangten Behörde und den Gerichtsakten und sind unbedenklich.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

§§ 6 und 7 Abs. 1 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BVwGG, in der Stammfassung BGBl I 2013/10 lauten wie folgt:

Einzelrichter

§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Senate

§ 7. (1) Die Senate bestehen aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG hat das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat zu erfolgen. Über die vorliegende Beschwerde war daher durch einen aus zwei Berufsrichtern und einem fachkundigen Laienrichter bestehenden Senat zu entscheiden.

Die §§ 1, 7 Abs. 2 und 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes VwGVG BGBl I 2013/33 in der geltenden Fassung lauten wie folgt:

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

§ 7 (2) Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 Abs. 2 GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind. Zudem wurde vom Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet, welches eine weitere Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung notwendig erschienen ließ.

Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde kommt inhaltlich einer Zurückweisung gleich. Für eine Zurückweisung sieht § 24 Abs. 1 Z 1 VwGVG ausdrücklich die Möglichkeit des Entfalls der mündlichen Verhandlung vor.

Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und -effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht zu erwarten war.

Spruchpunkt A)

3.3. Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss.

In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5).

Die Zurückziehung einer Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 7 Abs. 2 VwGVG, § 17 VwGVG iVm. § 13 Abs. 7 AVG).

Der angefochtene Bescheid ist aufgrund der vom Beschwerdeführer erklärten Zurückziehung der Beschwerde rechtskräftig geworden. Damit ist einer Sachentscheidung insoweit die Grundlage entzogen, weshalb in diesem Umfang mit Beschluss die Einstellung des betreffenden Verfahrens auszusprechen ist.

Spruchpunkt B)

3.4. Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Da sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung daher auf eindeutige Rechtsvorschriften gestützt hat, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl. OGH 11.08.2008, 1 Ob 137/08s; 30.03.1998, 8 ObA 296/97f und 22.03.1992, 5 Ob 105/90).