TE Bvwg Beschluss 2018/10/31 W179 2205831-1

W179 2205831-1/ 4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, geb am XXXX, wohnhaft in XXXX, gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service vomXXXX, Zl XXXX, Teilnehmernummer XXXX, betreffend einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, beschlossen:

Spruch

A) Beschwerde:

Die Beschwerde wird wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages als unzulässig zurückgewiesen.

B) Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind.

2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründe auszuführen sowie klarzustellen, wer Einbringer der Beschwerde ist, gegebenenfalls unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht.

3. Die Beschwerdeführerin ergänzte ihre Eingabe mit beim Bundesverwaltungsgericht binnen offener Frist einlangendem Schreiben insofern, als sie sich nun selbst als Einbringerin explizit auswies und den Verbesserungsversuch unterschrieb, zahlreiche Unterlagen (zum Teil erneut) in Vorlage brachte und die Bitte um neuerliche Überprüfung ihrer Unterlagen und Bewilligung ihres Antrags aussprach. Wenngleich letzteres als Beschwerdebegehren gewertet werden kann und nun klar ist, dass die Beschwerdeführerin zugleich die Einbringerin des Rechtsmittels ist, führte jene mit ihrem Verbesserungsversuch weiterhin keine Beschwerdegründe hinsichtlich der Frage, wieso die Zurückweisung nicht rechtgemäß erfolgt sein sollte, an.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Anbringen erwogen:

1. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde:

1. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erschließt sich aus dem Verfahrensgang, welcher wiederum auf den unzweifelhaften und insoweit nicht bestrittenen Tatsachen des Verfahrensakts und der darin enthaltenen Unterlagen beruht.

2. Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde und die Einbringerin die ihr gesetzte Frist zur Behebung des genannten Mangels, wie dargestellt, nicht erfolgreich zur Beseitigung aller gerügter Mängel nutzte, war die "Beschwerde" gemäß § 31 Abs 1, § 9 Abs 1 und § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages als unzulässig zurückzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden. Denn die im Verbesserungsversuch gemachte Angabe, das Familieneinkommen sei niedrig, vermag die Beschwerdegründe, warum die behördlich erfolgte Zurückweisung rechtswidrig erfolgt sein soll, nicht zu ersetzen.

Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

2. Zu Spruchpunkt B) Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.