TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W102 2203156-1

W102 2203156-1/10Z

W102 2203153-1/9Z

W102 2203160-1/9Z

W102 2203147-1/9Z

BERICHTIGUNGSBESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner ANDRÄ beschlossen:

A)

I. Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom XXXX , Zl XXXX ,

XXXX , XXXX und XXXX , samt der Niederschrift der mündlich verkündeten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass im Erkenntnis auf Seite 8 der Niederschrift der Einleitungssatz wie folgt zu lauten hat:

"Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Werner ANDRÄ über die Beschwerde 1) des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, 2) der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, 3.) der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan und 4.) des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2018, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2.), XXXX (ad 3.), XXXX (ad 4.) zu Recht:"

II. Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom XXXX , Zl XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , samt der Niederschrift der mündlich verkündeten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass im Erkenntnis auf Seite 9 der Niederschrift der Spruchpunkt A.II.) wie folgt zu lauten hat:

II.

"Den Beschwerden von XXXX und des XXXX wird stattgegeben und diesen gem. §§ 3 und 34 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt."

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.

Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (VwGH 19.11.2002, Zl. 2002/12/0140).

Ein Versehen ist klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (VwGH 13.09.1991, Zl. 90/18/0248).

Einem Berichtigungsbescheid (hier: Berichtigungsbeschluss des Bundesverwaltungs-gerichtes) kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der berichtigten Entscheidung schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des VwGH des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 14.10.2003, Zl. 2001/05/0632). Eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG bewirkt daher feststellend eine rückwirkende Änderung, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG stellt keine Entscheidung in der Sache dar und hat daher in Form eines Beschlusses zu erfolgen.

In der vorliegenden Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom XXXX , Zl XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , samt der Niederschrift der mündlich verkündeten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, wurde versehentlich Folgendes geschrieben:

"Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Werner ANDRÄ über die Beschwerde 1) des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, 2) der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, 3.) der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan und 4.) des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, StA. Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2018, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2.), XXXX (ad 3.), XXXX (ad 4.) zu Recht:

A)

I.

Den Beschwerden von XXXX und der XXXX wird stattgegeben und diesen gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

II.

Den Beschwerden von XXXX und des XXXX wird stattgegeben und diesen gem. §§ 3 und 34 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.".

Richtigerweise ist jedoch anzuführen: "Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Werner ANDRÄ über die Beschwerde 1) des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, 2) der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, 3.) der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan und

4.) des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2018, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2.), XXXX (ad 3.), XXXX (ad 4.) zu Recht:

A)

I.

Den Beschwerden von XXXX und der XXXX wird stattgegeben und diesen gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

II.

Den Beschwerden von XXXX und des XXXX wird stattgegeben und diesen gem. §§ 3 und 34 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.".

Die mündlich verkündeten Erkenntnisse vom XXXX waren daher gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG von Amts wegen zu berichtigen.

Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall erweist sich die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG insofern als nicht zulässig, als der gegenständliche Fall keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Wie der rechtlichen Beurteilung unzweifelhaft zu entnehmen ist, weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung und kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Rechtsprechung in Bezug auf den gegenständlichen Fall als uneinheitlich zu beurteilen wäre. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der im gegenständlichen Fall zu lösenden Rechtsfragen vor.