RS OGH 2018/11/13 14Os65/18t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.2018

Norm

MRK Art6
StPO §166 Abs1 Z2
StPO §166 Abs2
AsylG §15 Abs1 Z1

Rechtssatz

Mitwirkungspflichten eines Asylwerbers im - von ihm angestrengten - Asylverfahren haben nicht zur Folge, dass Protokolle über seine Vernehmung als Verfahrenspartei als durch Zwang und Druck ohne seinen Willen erlangte - somit vom Nemo-Tenetur-Grundsatz umfasste - Beweismittel anzusehen sind.

Entscheidungstexte