RS Lvwg 2018/3/8 LVwG 50.37-1846/2017

Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer Grundstückszufahrt ist gemäß § 25a Abs 2 LStVG Stmk 1964 (LStVG) abzuweisen, wenn die betroffene Gemeindestraße lediglich einen Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO 1960 (StVO) darstellt, dessen Benützung gemäß § 8 Abs 4 StVO mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. So sind auch Gehwege gemäß § 16 LStVG nur derart herzustellen und zu erhalten, dass sie für den dort zugelassenen Verkehr ohne Gefahr benützt werden können. Aufschließungserfordernisse sind nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 25a LStVG.