RS OGH 2018/10/31 7Ob221/17a, 7Ob58/19h, 7Ob16/21k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.10.2018

Norm

VersVG §3 Abs2
VersVG §3 Abs3

Rechtssatz

Der Nebenleistungsanspruch nach § 3 VersVG besteht während des Vertrags jederzeit, nach seiner Beendigung nur bis zur vollständigen Abwicklung, also so lange, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können, solche also noch nicht verjährt sind. Der Versicherungsnehmer muss in der Klage darlegen, dass ihm noch ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zustehen könnte.

Entscheidungstexte

7 Ob 221/17a
Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 221/17a
Veröff: SZ 2018/91
7 Ob 58/19h
Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 58/19h
7 Ob 16/21k
Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 16/21k
Klagen sind keine fristgebundenen Handlungen im Sinne des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132316

Im RIS seit

21.12.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten