RS Lvwg 2018/11/16 LVwG-2018/37/0989-10

Fällt die Veräußerung von Grundstücken/Grundflächen in die Zuständigkeit der Vollversammlung, so hat die Vollversammlung den Kaufgegenstand (konkrete Fläche) und Kaufpreis zu beschließen. Demgegenüber ist zur  Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Rechtsgeschäftes in Form von Nebenabreden (Vorkaufs-, Wiederkaufsrecht, Konventionalstrafe) der Ausschuss berufen.

Der Begriff „Veräußerung“ in Satzungsbestimmungen ist dahingehend auszulegen, dass sich die Zuständigkeit der Vollversammlung auf die Beschlussfassung über die für das Zustandekommen eines Kauf- oder Tauschvertrages wesentlichen Bestandteile erstreckt. Die konkrete Ausgestaltung des jeweiligen Rechtsgeschäftes in Form von Nebenabreden ist davon nicht erfasst und fällt folglich in die Zuständigkeit des Ausschusses.

Die Einschränkung der Zuständigkeit des Ausschusses, Nebenabreden nur in allgemeiner Form und nicht bezogen auf ein konkretes Rechtgeschäft beschließen zu dürfen, lässt sich aus den §§ 35 und 36 TFLG 1996 nicht ableiten.