RS Lvwg 2018/11/14 LVwG-AV-860/001-2018

Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Aufschließungsabgabe nach § 38 Abs 1 Z 1 NÖ Bauordnung 2016 wegen rechtskräftiger Bauplatzerklärung ist ohne Bedeutung, ob das Grundstück überhaupt zum Bauplatz zu erklären gewesen wäre. Diese Frage wäre in dem Verfahren zur Bauplatzerklärung zu klären gewesen, nicht jedoch nach Eintritt der Rechtskraft des Bauplatzerklärungsbescheides in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe nach § 38 Abs 1 Z 1 NÖ Bauordnung 2014 (vgl VwGH 2002/17/0067 und 2000/17/0259).