RS OGH 2018/10/17 46R296/18x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.2018

Norm

EO §294a

Rechtssatz

Keine dreimonatige Sperrfrist für neuerlichen Vollzug durch neuerliche Anfrage beim Hauptverband nach vorheriger negativer Auskunft des Hauptverbands.

Entscheidungstexte

46 R 296/18x
Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.10.2018 46 R 296/18x

Schlagworte

Neuerlicher Vollzug, Neuerliche Anfrage, Sperrfrist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00003:2018:RWZ0000209

Im RIS seit

04.12.2018

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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