RS Vwgh 2018/10/24 Ra 2017/10/0169

Eine Begründung, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren nach dem LMSVG 2006 einzustellen war, enthält das angefochtene Erkenntnis des VwG nicht. Insofern ist es diesbezüglich, weil der VwGH insoweit an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses iSd § 41 VwGG gehindert ist, rechtswidrig (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059). Aufgrund der fehlenden Begründung ist auch nicht ersichtlich, weshalb das VwG - bei Zugrundelegung seiner Auffassung der Unzuständigkeit der belangten Behörde - daran gehindert gewesen wäre, die Befassung der seiner Meinung nach zuständigen Strafbehörde zu veranlassen (vgl. VwGH 15.12.1995, 95/11/0267). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.