TE Bvwg Beschluss 2018/9/17 W178 2198097-2

W178 2198097-2/12E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Maria PARZER als Einzelrichterin über Antrag von XXXX auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde (samt Wiedereinsatzungsantrag) gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich vom 09.05.2018, Zl. VSNR. XXXX , beschlossen:

A) Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a VwGVG in folgendem Umfang

gewährt:

* Die Beigebung eines Rechtsanwaltes/ einer Rechtsanwältin

und die

* notwendigen Barauslagen des beigegebenen Rechtsanwaltes / der beigegebenen Rechtsanwältin (diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten) sowie

* Kosten und Gebühren

Die Befreiung von den Eingabegebühren kann aufgrund der sachlichen Abgabenfreiheit nach § 46 GSVG entfallen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A)

Mit dem im Spruch genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im Spruch genannte Rechtssache beantragt und ein Vermögensbekenntnis (§ 66 ZPO) beigelegt.

Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu gewähren, soweit dies aufgrund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall erfüllt.

Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine subsidiäre Bestimmung handelt. Diese soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das Materiengesetz keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht.

Die Bestellung eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin als Verfahrenshelfer / in erfolgt gesondert durch die Rechtsanwaltskammer.

Die Verfahrenshilfe genießende Partei hat sich mit dem / der als Verfahrenshelfer / in bestellten Rechtsanwalt / Rechtsanwältin unverzüglich in Verbindung zu setzen und ihm / ihr alle ihre Rechtsangelegenheiten betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.