RS Vwgh 2018/10/3 Ra 2018/07/0441

Mit der Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 36 Abs. 4 zweiter Satz Tir FlVfLG 1996 wird keine mögliche Rechtsverletzung eines Mitgliedes der Gemeindegutsagrargemeinschaft geltend gemacht, dient doch die dort festgelegte Verpflichtung zur Information (auch) der Gemeinde über Beschlüsse iSd § 36c Abs. 4 Tir FlVfLG 1996, denen der Substanzverwalter weder zugestimmt noch sie abgelehnt hat, allein dem Interesse der Gemeinde bzw. des Substanzverwalters. Ein durchsetzbares subjektives Recht eines einzelnen Mitglieds der Agrargemeinschaft ist daraus aber nicht ableitbar (vgl. VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039; 7.7.2017, Ra 2017/03/0003).