RS Lvwg 2018/7/30 LVwG 30.5-1280/2017

Bei einem Fahrzeug, welches im Besitz einer in § 23 Abs 1 Z 1 bis Z 5 SanG 2002 genannten Einrichtung steht und das – wenn auch nicht ausschließlich – für dringende Einsätze im Rettungswesen, bei Großschadensereignissen oder zur Katastrophenhilfe verwendet wird, handelt es sich um ein Fahrzeug im öffentlichen Dienst nach § 26a Abs 1a StVO. Es fällt aus diesem Grund auch außerhalb von Einsatzfahrten unter die Abgabenbefreiung gemäß § 3 Z 1 Grazer Parkgebühren Verordnung.