RS Lvwg 2018/8/19 LVwG-AV-884/001-2018

Entspricht der Spruch und die Begründung eines Bescheides eines Kollegialorganes nicht der vorangegangenen Beschlussfassung des Kollegialorganes [hier: Sitzungsprotokoll des Gemeindevorstandes], dann ist dies eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit, weil diesem Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, dem Kollegialorgan zugerechnet zu werden, kein entsprechender Beschluss dieses Organs zugrunde liegt. Ein solcher Bescheid ist so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre.