RS Lvwg 2018/8/27 LVwG-S-1147/001-2017

Der Tatvorwurf des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 Abs 1 GewO 1994 bedarf einer Tatumschreibung dahin gehend, dass sich daraus die – ein Tatbestandselement bildende –  Genehmigungspflicht, die daraus hervorgeht, dass sich konkret von diesen Abänderungen insgesamt oder auch nur von einzelnen dieser Änderungen ausgehend eine Eignung für eine Beeinträchtigung der Schutzinteressen nach § 74 Abs 2 GewO ergibt, mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ableiten lässt.