RS Lvwg 2017/11/30 LVwG 41.30-2972/2017

Für behördliche Maßnahmen nach § 13 BetriebsO 1994 (BO), wie der Entziehung des Taxilenkerausweises gemäß § 13 Abs 2 BO, ist nach dem Wortlaut des § 13 Abs 3 BO jene Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich die Taxilenkertätigkeit ausgeübt wird. Hingegen besteht – auch im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz – keine Regelung über die behördliche Zuständigkeit in Fällen, in denen diese Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, sodass die subsidiäre Bestimmung des § 3 Z 3 AVG zur Anwendung gelangt. Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Behörde nach dem Hauptwohnsitz des früheren Taxilenkers.